“Wir unterscheiden sehr klar zwischen den Terroristen der Hamas und der palästinensischen Zivilbevölkerung, die ebenfalls leidet, weil sie von der Terrororganisation Hamas als menschliche Schutzschilde instrumentalisiert wird. Wir sehen, wie sehr die Zivilbevölkerung in Gaza unter der Eskalation der Gewalt durch die Hamas leidet. Mich bewegt das Schicksal der getöteten und verletzten Menschen nach dem Einschlag einer Rakete auf ein Krankenhaus in Gaza gestern sehr. Wir sprechen den Familien der unschuldig Getöteten unser Mitgefühl aus und wünschen den Verletzten baldige und vollständige Genesung“, so die Ministerpräsidentin. „Auch bin ich dem Kanzler dankbar, dass er bei seinen Gesprächen dafür geworben hat, dass es einen humanitären Zugang zum Gazastreifen gibt“. Ausdrücklich begrüßte Malu Dreyer, dass Israel die Lieferungen von Wasser, Lebensmitteln und Medikamenten über Ägypten in den Süden des Gazastreifens zulässt.
„Unseren jüdischen Bürgerinnen und Bürgern versichere ich, dass wir die Synagogen und jüdischen Einrichtungen in Rheinland-Pfalz mit aller Kraft schützen und die Sicherheitsmaßnahmen auf hohem Niveau aufrechterhalten“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
„Als Landesregierung sind wir ganz klar: Der Verherrlichung des Hamas-Terrors auf den Straßen und im Netz treten wir in Rheinland-Pfalz mit aller Härte des Gesetzes entgegen. Und wir werden alles tun, dass unsere jüdischen Bürger und Bürgerinnen geschützt werden. Juden und Jüdinnen können sich darauf verlassen, dass unsere Polizei und Sicherheitskräfte alle Anstrengungen unternehmen, dass sie sicher und frei bei uns leben können. Wir setzen alles daran, dass Terror-Sympathisanten unsere Gesellschaft nicht spalten. Wir stehen geschlossen gegen Terror und Gewalt.“
Monika Fuhr, Beauftragte für das jüdische Leben und gegen Antisemitismus ergänzt: „Ich bin sehr froh darüber, dass viele Bürgerinnen und Bürger in unserem Land in den vergangenen Tagen ihre Solidarität mit Israel und den in Rheinland-Pfalz lebenden Juden und Jüdinnen zum Ausdruck gebracht haben - ob bei Kundgebungen, durch das Anzünden von Kerzen oder durch persönliche Anrufe in den Gemeinden. Aus persönlichen Gesprächen mit den Vertreterinnen und Vertretern der jüdischen Gemeinde weiß ich, wie wichtig diese Solidarität ist.“
Polizei
Auf der Grundlage einer fortlaufenden Lage- und Gefährdungsbewertung trifft die Polizei Rheinland-Pfalz lageorientiert die notwendigen Schutzmaßnahmen und zeigt insbesondere an neuralgischen Punkten verstärkt Präsenz. Die polizeilichen Maßnahmen erstrecken sich von Bestreifungen zu unregelmäßigen und festgelegten Zeiträumen über Objektbegehungen bis hin zu anlassbezogener polizeilicher Präsenz. Darüber hinaus stehen die rheinland-pfälzischen Sicherheitsbehörden auch mit den Sicherheitsbehörden des Bundes in einem engen Austausch. „Wir nehmen wahr, dass sich die Lage im Nahen Osten immer erbarmungsloser und grausamer entwickelt. Wir müssen vor diesem Hintergrund von einer grundsätzlich erhöhten Gefährdungslage zum Nachteil jüdischer Einrichtungen in Rheinland-Pfalz ausgehen. Umso wachsamer bewerten wir die Auswirkungen auf die Sicherheitslage in unserem Land“, so Innenminister Michael Ebling.
Friedliches Miteinander
Die rheinland-pfälzische Landesregierung beobachtet ebenfalls mit Sorge, dass rechte Kreise die Situation nutzen, um Flüchtlinge und Muslime pauschal als Israel- und Verfassungsfeinde zu verunglimpfen. „Auch Bürger und Bürgerinnen muslimischen Glaubens, die hier friedlich leben und arbeiten, sind Teil unseres Landes. Auch sie dürfen keiner Gefahr ausgesetzt sein“, sagte die Ministerpräsidentin. Integrationsministerin Katharina Binz erklärt: „Die aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten sind erschütternd. In Israel und in Gaza zeigt sich leider erneut, welches Leid Terror und Krieg über die Menschen bringen. Wir wollen in Rheinland-Pfalz ein friedliches Miteinander, indem wir hier mit Menschen unterschiedlichster kultureller Hintergründe zusammenleben. Daher hat Rheinland-Pfalz 2020 den Landesaktionsplan gegen Rassismus und Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit beschlossen. Die präventiven und intervenierenden Maßnahmen gegen Ideologien der Ungleichwertigkeit helfen auch in dieser Situation. Betroffene und Ratsuchende können sich direkt an m*power wenden, unsere Beratungsstelle für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Rheinland-Pfalz, die auch gemeldete Vorfälle dokumentiert, sowie an die Beratungsstelle SoliNet – gegen Hass und Gewalt im Netz in Rheinland-Pfalz.“
Bildung
„An den Schulen in Rheinland-Pfalz ist für Antisemitismus, für Rassismus und für Hetze kein Platz“, betont Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig. „Diese klare Haltung spiegelt sich auch in unseren vielen Maßnahmen zur Demokratieerziehung. Die Bekämpfung von Antisemitismus ist in allen Klassenstufen ein wichtiges Anliegen. Wenn es um den Nahostkonflikt geht, ist die Partnerschaft und Solidarität mit Israel ein zentraler Bestandteil des Unterrichts.“ Das Bildungsministerium und die Schulaufsicht haben die Schulen gebeten, auch niedrigschwellige antisemitische Vorkommnisse zu melden. Hilfestellung zum Umgang mit Konfliktfällen sind auf der Homepage des Pädagogischen Landesdienstes (PL) bereitgestellt. „Selbstverständlich ist die Situation in Israel seit den Ereignissen des 7. Oktober Thema an unseren Schulen“, berichtete Hubig. „Das PL hat umgehend Material und Unterstützungsangebote zur Verfügung gestellt. Auch der Schulpsychologische Dienst steht zur Unterstützung der Schulen bereit.“ Eine gemeinsame Online-Veranstaltung zum Thema bietet das PL zusammen mit der „Deutschen Vereinigung für politische Bildung“ für Lehrer und Lehrerinnen direkt nach den Herbstferien am 31. Oktober an. Die Anmeldung dazu und weitere Materialien und Informationen zum Thema sind hier zu finden: https://krisen.bildung-rp.de/israel.html
Justiz
Verfahren wegen antisemitischer Straftaten im Zusammenhang mit dem Überfall der Hamas auf Israel werden für ganz Rheinland-Pfalz zentral von der bei der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz angesiedelten Landeszentralstelle für die Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus (ZeT_rlp) bearbeitet. Dabei kann auf den von den Generalstaatsanwaltschaften Koblenz und Zweibrücken im Zusammenwirken mit dem damaligen Beauftragten der Ministerpräsidentin für jüdisches Leben und Antisemitismusfragen entwickelten Leitfaden „Antisemitische Straftaten erkennen“, zurückgegriffen werden:
„Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden ist es, antisemitische Straftaten nachdrücklich zu verfolgen. Voraussetzung dafür ist zunächst das Erkennen der handlungsleitenden Motive. Die hierfür erforderliche Fachkompetenz ist bei der Landeszentralstelle unzweifelhaft vorhanden. Eine einheitliche und zügige Bearbeitung der Verfahren ist somit gewährleistet. Dies ist uns ein wichtiges Anliegen!“, so Staatssekretär Dr. Matthias Frey.
Verständigungsarbeit
Gerade in dieser schwierigen Situation unterstützt die Landesregierung die Verständigungsmöglichkeiten zwischen jüdischen und arabischen Israelis und Palästinensern und arabischen Israelis. Die Landesregierung steht dazu in engem Austausch mit der jüdisch-arabischen Begegnungsstätte Givat Haviva in Israel. Sie liegt im Norden des Landes im sogenannten arabischen Dreieck an den Grenzen zu Jordanien und dem Libanon. „Ich bin voller Bewunderung für das jüdisch-arabische Team, das trotz der schrecklichen Lage weiterhin an ihrer Friedensarbeit festhält“, sagte die Ministerpräsidentin. Es macht Mut, wenn die die Generaldirektorin von Givat Haviva, Michal Sella sagt: „Uns in Givat Haviva treibt weiter die Mission an, Konflikte zwischen Bürgerinnen und Bürgern friedlich und dialogorientiert beizulegen und mit gemeinsamen jüdisch-arabischen Initiativen auf die extremen Kräfte zu reagieren, die nun Hass und Zwietracht säen wollen. Wir sind hier, um die Partnerschaft zwischen uns als Bürger und Bürgerinnen und als Menschen aufrecht zu erhalten, um uns selbst und unsere Kinder zu schützen, um zu schützen, was wir lieben, und um zu versuchen, die Hoffnung und das Licht zu sehen, das auch am Ende dieser tiefen und sicherlich langen Dunkelheit um uns herum aufgehen wird.“