„Ideologen drohen, Rente und Sozialleistungen zu kürzen und die im Grundgesetz verankerten Arbeitskämpfe einzudämmen. Wir müssen mit ihnen in die inhaltliche Auseinandersetzung gehen. Denn wir wissen: Wirtschaftliche Stärke und soziale Sicherheit gehören zusammen“, so die Ministerpräsidentin weiter
Ministerpräsidentin Malu Dreyer betonte dabei die Bedeutung von starken Gewerkschaften für Deutschland und für Europa. „Wenn in Deutschland und Europa Repräsentanten von Parteien sagen, dass sie gegen starke Gewerkschaften sind, dann sollten wir in Gesprächen mit den Menschen um uns herum umso deutlicher machen, welche Erfolge die Gewerkschaften hier für uns schon erreicht haben: 5- Tage-Woche und Acht-Stunden-Tag, Entgelt bei Krankheit und an Feiertagen, bezahlter Urlaub und Urlaubsgeld, Mindestlohn und Tarifverträge“, so die Ministerpräsidentin.
Sie hob hervor, dass zum diesjährigen Motto des DGB „Mehr Lohn. Mehr Freizeit. Mehr Sicherheit“ sehr gut „mehr Tarifbindung“ passe. Sie erläuterte, dass die Tarifbindung seit Jahrzehnten sinke. Aktuell profitierten nur noch 51 Prozent der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in Deutschland davon. „Und wir alle wollen, dass die Tarifbindung wieder steigt. Denn ein Tarifvertrag gibt Arbeitnehmern wie Arbeitgebern einen festen Rahmen für Entgelte und Arbeitsbedingungen“, so die Ministerpräsidentin. Sie betonte, dass der Bundesarbeitsminister angekündigt habe, dass das geplante Bundestariftreuegesetz zeitnah auf den Weg komme. Tarifverträge sicherten für alle Lebenslagen gute Arbeitsbedingungen. Sie ermöglichen mehr Lohn, mehr Freizeit aufgrund kürzerer Arbeitszeiten und mehr Sicherheit, zum Beispiel durch Regelungen zum Kündigungsschutz.
„Wir erleben in den letzten Wochen und Monaten, dass der Weg der Transformation auch von harten Entscheidungen gesäumt ist. Aber immer dort, wo die Sozialpartner gemeinsam an guten Transformationskonzepten arbeiten, lassen sich auch meist für alle vertretbare Lösungen finden. Für Mut und Vertrauen in den Weg der Transformation sorgen sichtbare neue Jobs, Innovationsgeist und Chancen neuer Technologien für unser Land“, so die Ministerpräsidentin. Sie betonte, dass man in Rheinland-Pfalz die Weichen früh richtig gestellt habe. „In meinem Transformationsrat arbeiten wir bereits seit 2020 mit den Sozialpartnern an konkreten Maßnahmen für Unternehmen und Beschäftigte, damit Rheinland-Pfalz zum Gewinnerland in diesem Veränderungsjahrzehnt wird“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Das neue zweite Maßnahmenpaket des Transformationsrats zeige, dass die Zusammenarbeit von Sozialpartnern und der Landesregierung auch in wirtschaftlich äußerst angespannten Zeiten möglich sei. „Wir unterstützen unsere Industrie und haben nun konkrete Maßnahmen in den Bereichen ‚Fachkräfte in der Transformation sichern‘, ‚Innovationsprozesse und Investitionen unterstützen‘ sowie ‚Erneuerbare Energien, Wasserstoff und Ressourceneffizienz nutzen‘ verabredet.“ Dass die gemeinsame Arbeit wirke, zeigten die Ergebnisse der Vereinbarungen aus dem ersten Maßnahmenpaket vor vier Jahren, wie zum Beispiel die Wasserstoffstudie mit Roadmap. Sie sei Grundlage des aktuellen Regierungshandelns auf dem Gebiet der Wasserstoffwirtschaft, die für die energieintensiven Betriebe auf dem Weg zur CO2-neutralen Produktion enorm wichtig sei.
„Der Wandel unserer Arbeitswelt ist für viele Beschäftigte mit der Sorge verbunden, mit der Geschwindigkeit und den neuen Anforderungen an das eigene Wissen und Können nicht mehr Schritt halten zu können“, ergänzte Transformationsminister Alexander Schweitzer. Um zukunftssichere Arbeitsplätze in Rheinland-Pfalz zu erhalten und auszubauen, fördere das Land deshalb nicht nur Beratungs- und Coachingangebote sowie die berufliche Weiterbildung von Beschäftigten, sondern adressiere auch direkt Betriebe: „Der Schlüssel für eine erfolgreiche Gestaltung der Transformation liegt in der betrieblichen Mitbestimmung. Dort, wo Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aktiv an Veränderungsprozessen beteiligt werden, gehen Beschäftige und Betriebe gestärkt aus der Transformation hervor.“
Die Ministerpräsidentin verwies auch auf den 75. Jahrestag der Verfassung am 23. Mai und die anstehenden Europa- und Kommunalwahlen am 9. Juni. „Unser Grundgesetz und die Wahlen sind Ansporn, Verantwortung zu übernehmen, um unsere demokratische Kultur zu erhalten und weiterzuentwickeln. Sie sind Ansporn, mit aller Klarheit Ja zu einem vielfältigen und demokratischen Miteinander zu sagen. Und mit gleicher Klarheit zu erkennen, dass diese unsere Demokratie mit ihrer gesellschaftlichen Vielfalt sehr stark angegriffen wird“, so die Ministerpräsidentin.
Sie verwies in diesem Zusammenhang auch auf ihr landesweites Bündnis „Demokratie gewinnt!“, das wachse und gedeihe. Sie sei den mittlerweile weit über 100 Mitgliedern sehr dankbar für ihren Einsatz für die Demokratie in ihrem direkten Umfeld. „Dank dem DGB und seinen Mitgliedsgewerkschaften, der DGB-Jugend, dem Arbeitgeberverband der LVU, Unternehmen, Vereinen und Verbänden machen wir uns für unsere Demokratie auch in den Betrieben und Dienststellen unseres Landes stark“, sagte die Ministerpräsidentin. Ministerpräsidentin Malu Dreyer spricht am 1. Mai 2024 auf der Hauptkundgebung des DGB Rheinland-Pfalz/Saarland. Beginn der Veranstaltung ist um 13 Uhr auf dem Liebfrauenplatz in Mainz.