| Kommunal- und Verwaltungsreform

Ministerrat beschließt Gesetzentwürfe

Der Ministerrat hat heute in seiner Sitzung die von Innenminister Karl Peter Bruch vorgelegten Entwürfe eines Ersten und eines Zweiten Landesgesetzes zur Kommunal- und Verwaltungsreform beschlossen.
Innenminister Karl Peter Bruch; Bild: Stk
Innenminister Karl Peter Bruch

"Mit der Kommunal- und Verwaltungsreform stellen wir uns den Herausforderungen der Zukunft“, sagte der Minister. Diese Reform soll nach dem Willen der Landesregierung die Wettbewerbsfähigkeit und Verwaltungskraft von verbandsfreien Gemeinden und Verbandsgemeinden stärken. "Seit der letzten Reform dieser Art vor mehr als dreißig Jahren hat sich das Land verändert“, sagte Bruch. Gerade der demografische Wandel und die sich damit verändernde Bevölkerungsstruktur in Rheinland-Pfalz erforderten große Anstrengungen.

In beiden Gesetzentwürfe sind die Ergebnisse aus der Bürgerbeteiligung eingeflossen. „Wir haben diese Anregungen gerne aufgegriffen. Es freut mich, dass die Menschen eindrucksvoll gezeigt haben, wie sie in Zukunft leben wollen“, betonte Bruch. Was die Änderung von Aufgabenzuständigkeiten anbelange, seien im Rahmen der Bürgerbeteiligung vor allem die Vorschläge erörtert worden, Zuständigkeiten von der unmittelbaren Landesverwaltung in den kommunalen Bereich und dort hauptsächlich auf die Ebene der Gemeinden und Städte sowie Verbandsgemeinden zu verlagern sowie Aufgabenzuständigkeiten thematisch zusammenzuführen.

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