Mit AfD auseinandersetzen

„Diese Partei ist nicht zukunfts- und politikfähig, sondern sie schürt populistisch Modernisierungsängste, die unter anderem durch die Sehnsucht nach der D-Mark, ein veraltetes Familien- und Frauenbild und die Ablehnung von Zuwanderung zum Ausdruck kommen“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Ihre Ziele seien für den Arbeitsmarkt, den Wohlstand und sozialen Zusammenhalt in Rheinland-Pfalz, Deutschland und Europa schädlich. Auch aus diesen Gründen dürfe man die AfD nicht ignorieren, sondern müsse ihr inhaltlich Paroli bieten.

„Eine niedrige Wahlbeteiligung stärkt den rechten Rand des Parteienspektrums“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer mit Blick auf die aktuellen Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Die demokratischen Parteien müssten gemeinsam Anstrengungen unternehmen, die Wahlbeteiligung wieder spürbar anzuheben, forderte sie deshalb.

„Unser zentrales Ziel heißt in Rheinland-Pfalz wirtschaftliche, ökologische, soziale und kulturelle Teilhabe. Als Landesregierung verfolgen wir einen inklusiven Politikansatz, nach dem jeder Bürger und jede Bürgerin die gleichen Möglichkeiten hat, sich zu entfalten“, erläuterte die Ministerpräsidentin. Als konkrete Beispiele nannte sie die landesweite Fachkräftestrategie oder die gebührenfreie Bildungskette von der Kita bis zur Uni. Mit einem Transparenzgesetz werde die Landesregierung dafür sorgen, dass die Bürger und Bürgerinnen sich umfassend und rechtlich abgesichert über staatliches Handeln informieren können. Außerdem würden eine Reihe von Beteiligungsverfahren in Rheinland-Pfalz eingeübt und Engagement und Ehrenamt besonders gefördert und wertgeschätzt. Sie wies darauf hin, dass trotz des Rückzugs bestimmter Bevölkerungsschichten aus politischen Zusammenhängen das gesellschaftliche Engagement in Vereinen oder Initiativen in Rheinland-Pfalz nach wie vor sehr groß sei. „Wir brauchen ein modernes Bürger- und Staatsverständnis, das der Erosion traditioneller Beteiligungsverfahren und dem gewachsenen Bedürfnis der Menschen nach direkter Beteiligung Rechnung trägt“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.