Zugleich gab das Kabinett den zuständigen Ministerien den Auftrag, ein Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung zu erarbeiten.
„Eine moderne, effiziente und transparente Verwaltung ist eine Säule unseres Programms ‚Digital Leben und Arbeiten in Rheinland-Pfalz‘“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer im Anschluss an die Kabinettssitzung. „Mit der Einführung der E-Akte auf einer gesetzlichen Grundlage legen wir den Grundstein für eine umfassende Modernisierung der öffentlichen Verwaltung in unserem Land. Dabei werden wir die digitalen Möglichkeiten ausschöpfen, um auch die Umsetzung des Transparenzgesetzes zu erleichtern“, so die Ministerpräsidentin.
„Wir wollen unseren Beamtinnen und Beamten und den Beschäftigten die Technologien an die Hand geben, die erforderlich sind, um die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung effektiv, bürgernah und ressourcenschonend zu erfüllen“, betonte die Ministerpräsidentin. Mit der Modernisierung der Landesverwaltung verbinde der Ministerrat auch die Erwartung, dass der öffentliche Dienst als Arbeitgeber beispielsweise durch mehr Möglichkeiten zu mobilem Arbeiten attraktiv bleibe und dass schnelle Verwaltungsverfahren den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz weiter stärkten.
Die organisatorischen, technischen und vor allem die finanziellen Herausforderungen des Projekts „E-Akte“ seien im Vorfeld intensiv geprüft worden, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Der Investitionsbedarf für die Behörden und Einrichtungen der Landesregierung beliefen sich dabei nach heutigem Stand auf rund acht Millionen Euro.
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Ministerrat/E-Akte
Mit E-Akte modernisieren
Die Landesregierung hat in der heutigen Kabinettsitzung die Weichen dafür gestellt, dass die rheinland-pfälzische Landesverwaltung digital wird. Der Ministerrat hat grundsätzlich beschlossen, in den Behörden und Ämtern des Landes die elektronische Akte (E-Akte) einzuführen.
