Alle Menschen bewege zurzeit die Frage, wann die Beschränkungen ein Ende haben und Schulen, Kitas, Betriebe und Geschäfte wieder öffnen. Die Landesregierung stehe im engen Austausch mit Expertinnen und Experten, die aktuell noch kein konkretes Datum nennen könnten. Klar sei jedoch, dass sich die derzeit notwendigen Einschränkungen noch lange auf das Arbeits- und Wirtschaftsleben auswirkten. „In dieser Krise und beim Weg zurück in die Normalität ist eine starke Sozialpartnerschaft zwischen verantwortungsvollen Arbeitgebern und Arbeitgeberinnen, Arbeitnehmervertretungen und Gewerkschaften besonders wichtig“, so die Ministerpräsidentin. Dazu gehöre vor allem auch der Schutz von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen vor existentiellen Lohneinbußen. Dafür müsse beim Kurzarbeitergeld nachgebessert werden. „Ich unterstütze alle Bemühungen, das Kurzarbeitergeld aufzustocken“, betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Die Krise zeige einmal mehr, wie wichtig der Einsatz für flächendeckende Tarifbindung sei, zum Beispiel für einen bundesweit allgemeinverbindlichen Flächentarifvertrag Pflege oder einen Flächentarifvertrag im Einzelhandel. Die Ministerpräsidentin dankte allen, die das Leben in den Betrieben und Dienststellen vor Ort oder im Home Office am Laufen halten. „Dabei ist Ihr Einsatz für die Mitbestimmung der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen unverzichtbar“, betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
„Ich danke der TBS für dieses Format, mit dem wir deutlich machen können, wie wichtig uns die traditionelle Verbundenheit mit den Interessenvertretungen ist", sagte Arbeitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler beim digitalen Austausch mit den Betriebs- und Personalräten aus Rheinland-Pfalz. Zahlreiche Beiträge ließen die große Bandbreite der Themen erkennen, die diese derzeit bewegten. "Wir wollen in der Krise zur Aufklärung und Unterstützung beitragen. Die Zusammenarbeit der Sozialpartner und das Engagement der Interessenvertretungen, ihrerseits pragmatische Lösungen zu finden, war noch nie so wichtig wie heute“, so die Arbeitsministerin.
„Ich habe mich über das Angebot der Ministerpräsidentin gefreut, Fragen, die den Beschäftigten im Land in der Corona-Krise auf der Seele brennen, in einem geschützten Raum mit den Betriebs- und Personalräten besprechen zu können. Ein Punkt, der die Kolleginnen und Kollegen besonders umtreibt, ist die Höhe des Kurzarbeitergeldes. Wer kommt schon mit 60 Prozent des Nettolohns über die Runden? Hier muss es aus unserer Sicht dringend eine Erhöhung auf mindestens 80 Prozent geben. Wir freuen uns darüber, dass die Ministerpräsidentin unsere Forderung nach einer Erhöhung des Kurzarbeitergeldes teilt und mit uns gemeinsam an einer Lösung arbeiten möchte“, sagte Dietmar Muscheid, Vorsitzender des DGB Rheinlad-Pfalz / Saarland.
„Eines ist mir wichtig, nie waren die Mitbestimmung und Tarifverträge wichtiger als heute! Grade in einer solchen nie dagewesenen Krise brauchen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer starke Gremien, die angemessene und pragmatische Vereinbarungen treffen“, betonte die Geschäftsführerin der TBS gGmbH Claudia Grässle.