Zuletzt etwa bei einer Sitzung des Ministerrates mit den Kommunalen Spitzenverbänden im November 2014 und bei einem Gespräch im Dezember über die Verwendung zusätzlicher Mittel, die zwischen Bund und Ländern für 2015/2016 verhandelt worden waren.
Darüber hinaus hat das Integrationsministerium die Kommunen mit einem Schreiben bereits vor Weihnachten zu Gesprächen im neuen Jahr über die Asyl- und Flüchtlingsthematik eingeladen. Die Fortsetzung der Koordinierungsgespräche mit den Kommunen, den Kirchen, Wohlfahrtsverbänden und NGOs ist zeitnah vorgesehen. Zudem hat sich das Kabinett in seinen vergangenen Sitzungen regelmäßig mit dem Thema befasst - das Thema steht erneut auf der Tagesordnung der ersten Kabinettssitzung nach den Weihnachtsferien am 13. Januar.
Während also die CDU noch ungewisse Gipfel ankündigt, handelt die Landesregierung sehr konkret. Bereits im vergangenen Jahr hat die Landesregierung zudem eine Task Force zur Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen gegründet, an der alle relevanten Ressorts der Landesregierung beteiligt sind."
Damit die Herausforderungen gemeinsam gemeistert werden können, wird die Landesregierung die Kommunen auch weiterhin unterstützen. So hat das Land 2014 zusätzlich zu den im Haushalt veranschlagten Mittel zur Unterbringung und Betreuung von Asylsuchenden und Flüchtlingen insgesamt rund 45,5 Millionen Euro bereitgestellt. Davon flossen 19,5 Millionen Euro zusätzlich als Kostenerstattung an die Kommunen, 11,6 Millionen Euro gingen zusätzlich in die Unterbringung und Versorgung während der Erstaufnahme in den Landeseinrichtungen und 14,4 Millionen Euro wurden außerplanmäßig für die Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen verwendet.
In der Zeit zwischen Weihnachten und dem 5. Januar 2015 hat das Integrationsministerium die Kommunen zudem unterstützt, indem es in dieser Zeit keine Flüchtlinge und Asylsuchenden in die Kommunen verteilt, sondern stattdessen alle neuankommenden Menschen in den Landeseinrichtungen in Trier und Ingelheim untergebracht hat. Die Plätze in der Erstaufnahme hat die Landesregierung seit 2012 von ursprünglich 700 auf aktuell rund 1750 mehr als verdoppelt.
"Das Land leistet seinen Beitrag ebenso wie die Kommunen. Die von der Großen Koalition angestrebte Dauer für Asylverfahren von drei Monaten ist derzeit jedoch noch Wunschdenken. Aktuell liegt die Verfahrensdauer bei rund 8 Monaten. Wenn diese Verfahren schneller vonstattengingen, würden in den Kommunen auch schneller wieder Plätze in Unterkünften frei. Außerdem muss sich der Bund endlich dauerhaft finanziell bei der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen engagieren, denn Länder und Kommunen tragen diese Kosten derzeit alleine. Bund und Länder haben sich zwar auf eine Zahlung von zweimal 500 Millionen Euro für die Jahre 2015/2016 verständigt, was ich natürlich sehr begrüße – wobei die 2016er-Zahlung nur als Darlehen vorgesehen ist – aber das ist keine dauerhafte und verlässliche Beteiligung und nicht ausreichend. Daher freue ich mich sehr, dass sich ganz aktuell Vizekanzler Sigmar Gabriel für eine dauerhafte Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung aus dem Bundesetat ausgesprochen hat“, so Alt.