„Die Corona-Pandemie hat die Herausforderungen der Arbeitswelt wie durch ein Brennglas noch einmal klarer aufgezeigt und gleichzeitig verstärkt. Tarifgebundene Betriebe mit starker Sozialpartnerschaft sind beispielsweise durch bestehende Vereinbarungen für Homeoffice und der Aufstockung von Kurzarbeitergeld, wie zu erwarten, besser durch die Krise gekommen. Das zeigt im wahrsten Sinne des Wortes: Die Mitbestimmung der Betriebs-und Personalräte lohnt sich“, so die Ministerpräsidentin.
Rund 300 Betriebs- und Personalräte sowie Schwerbehindertenvertretungen tauschten sich bei der bundesweit einmaligen Veranstaltungsreihe mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Arbeitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler per Videokonferenz aus. Das Betriebs- und Personalräteforum bringe nunmehr seit 20 Jahren Landesregierung, Gewerkschaften sowie Betriebs- und Personalräte in den direkten Austausch, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Im Vordergrund stand in diesem Jahr das Thema „Transformation der Arbeitswelt“. Wie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beispielsweise über Qualifizierung und Weiterbildung für die Veränderungen in der Arbeitswelt gerüstet werden können, darüber berate auch der Transformationsrat der Landesregierung seit Ende 2019, so die Ministerpräsidentin weiter. „Bei der Umsetzung des im September 2020 beschlossenen Maßnahmenpakets haben wir auch die Betriebs- und Personalräte im Blick. Mit Schulungen und Fördermittelberatung unterstützen wir sie dabei, zu Gestaltern und Gestalterinnen des Transformationsprozesses zu werden“, unterstrich Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Mit dem Programm „QualiScheck“ fördere das Landesarbeitsministerium die individuelle berufliche Weiterbildung seit Oktober 2020 mit 1.500 Euro statt zuvor 600 Euro pro Person, Weiterbildung und Kalenderjahr. Ebenso bezuschusse man die betriebliche Weiterbildung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit bis zu 30.000 Euro pro Kalenderjahr. Neben den Förderansätzen der Landesregierung käme auch wichtige Unterstützung von Seiten des Bundesarbeitsministeriums mit dem Qualifizierungschancengesetz und dem Arbeit-von-Morgen-Gesetz, so die Ministerpräsidentin.
Wichtig für die erfolgreiche Gestaltung der Transformation der Arbeitswelt bliebe die Beteiligung von Betriebs- und Personalräten wie auch der Gewerkschaften und der TBS. „Rheinland-Pfalz ist das Land der starken und gelebten Sozialpartnerschaft. Ich wünsche mir von Herzen und tue alles dafür, dass das auch langfristig so bleibt“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
„Wir sind jetzt gemeinsam gefragt in der Krise. Viele Menschen haben große Sorgen um ihren Arbeitsplatz, befinden sich in Kurzarbeit oder wissen nicht, wie ihre berufliche Zukunft aussieht“, erklärte Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie. „Wir werden die Herausforderungen nur mit Zusammenhalt und guter Sozialpartnerschaft bewältigen. Mit vereinten Kräften müssen wir dafür sorgen, dass Arbeitsplätze und gute qualifizierte Arbeit erhalten bleiben. Die Dynamik der Veränderungen, die wir aktuell erleben, erfordert häufig auch neue Kompetenzen der Beschäftigten. Die Landesregierung steht den Betrieben und ihren Beschäftigten zur Seite. Wir werden auf dem Weg begleiten und unterstützen.“
„Mit dem Betriebs- und Personalräteforum hat die Landesregierung bundesweit Maßstäbe gesetzt. Mit diesem Forum zeigt die Landesregierung ihre Wertschätzung gegenüber der Arbeit der Betriebs- und Personalräte. Die Arbeitswelt hat sich seit dem ersten Betriebs- und Personalräteforum vor 20 Jahren stark verändert. Sie ist mobiler und schneller geworden, Stress und psychische Erkrankungen haben zugenommen. Die Tarifbindung ist in dieser Zeit stark zurückgegangen, prekäre Arbeitsformen greifen um sich. Die Herausforderungen der kommenden 20 Jahre sind immens, denn es gilt die ökologische und digitale Transformation erfolgreich zu bewältigen. Hier können die Betriebs- und Personalräte wichtige Impulse und Anregungen geben, denn das war schon immer eine Stärke des Betriebs- und Personalräteforums. Gäbe es das Betriebs- und Personalräteforum nicht schon längst, man müsste es heute erfinden“, sagt Dietmar Muscheid, Vorsitzender des DGB Rheinland-Pfalz, der die Idee für das Betriebs- und Personalräteforum vor 20 Jahren einbrachte.
Wissenschaftlichen Input lieferte Dr. Johanna Wenckebach, Wissenschaftliche Direktorin des Hugo Sinzheimer Instituts für Arbeits- und Sozialrecht der Hans-Böckler-Stiftung, in ihrem Vortrag. Dabei betonte sie die Bedeutung von Bildungschancen im Zuge der Transformation der Arbeitswelt: „Weiterbildung und Qualifizierung haben eine Schlüsselfunktion für einen sozial gerechten Wandel. Mit dem Qualifizierungschancengesetz und dem Arbeit-von-Morgen-Gesetz wurden wichtige Pakete auf den Weg gebracht, um Bildung zu fördern, bevor Menschen arbeitslos werden. Bei der Umsetzung der Maßnahmen kommt Betriebsräten eine Schlüsselfunktion zu. Doch bei der Personalplanung sind mehr Mitbestimmungsrechte erforderlich. Bildungschancen im Betrieb sind eine wichtige Verteilungsfrage geworden. Die gesetzlichen Möglichkeiten der Förderung von Bildung dürfen nicht in der Krise verpuffen“, so die Wissenschaftlerin.