| Betriebs- und Personalräteforum

Mitbestimmungsrechte nicht einschränken

"Betriebsräte sollen an Bedeutung gewinnen und nicht in ihren Mitbestimmungsrechten eingeschränkt werden“, forderte Ministerpräsident Kurt Beck auf dem ersten von sechs regionalen Betriebs- und Personalräteforen, das gestern auf dem Hahn stattfand.
Personal- und Betriebsräteforum; Bild: Dupuis
Ernst Scharbach, Ministerpräsident Kurt Beck und Karola Fuchs bei der Diskussion.

Der Ministerpräsident verwies dabei auf den zunehmend europäischen Kontext, in dem Betriebsräte handelten und auf die komplexer werdenden betrieblichen Gefüge. Betriebsräte seien daher dringend gefordert, die Einschnitte im sozialen und arbeitsrechtlichen Bereich, die die Bundesregierung ankündige, abzuwehren.

Der Ministerpräsident bezog sich dabei auf das Steuerkonzept der FDP, dass alle Ausnahmen von der Steuerpflicht zur Diskussion stelle. "Das ist ein Angriff auf die Sonn-, Feiertags und Nachtzuschläge und gefährdet das gesamte Tarifgefüge“, so Kurt Beck. In Rheinland-Pfalz mit chemischer Industrie und Schichtbetrieb rund um die Uhr sei diese „horizontale Solidarität“ zwischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern von großer Bedeutung.

Mit dem Ministerpräsidenten diskutierten 120 Betriebs- und Personalräte aus der Region obere Nahe. Im Zentrum stand die aktuelle Situation der Betriebe. "Das Land ist bereit, mit Bürgschaften und Krediten dafür zu stehen, dass Betriebe bei ihren Hausbanken Finanzierungshilfen bekommen“, betonte der Ministerpräsident. Viele Firmen seien im beginnenden Aufschwung von Insolvenz bedroht, da ihnen bei steigender Auftragslage die Mittel zum Beispiel für Materialankauf fehlten. Die Betriebsräte hatten zuvor auf die schwierige Finanzierungssituation in den Betrieben hingewiesen.

Wo das Land selbst als Arbeitgeber handeln könne, würden die Mitwirkungsrechte der Personalräte ausgeweitet, teilte der Ministerpräsident mit. In der Novelle zum Landespersonalvertretungsgesetz seien neue Initiativrechte für die Personalräte vorgesehen. Zudem erklärte der Ministerpräsident, dass die Landesregierung die Einhaltung der Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen erneut prüfe, die das Urteil des Europäischen Gerichtshofs 2008 zunächst vereitelt hatte.

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