Bereits im Oktober vergangenen Jahres hatte sie in einem Schreiben an Bundesverkehrsminister Scheuer eine Lösung des Problems eingefordert. „Die Machbarkeitsstudie muss jetzt sofort kommen. Wenn das Ministerium von Herrn Scheuer davon spricht, eine Umgehung sei erst rentabel, wenn zehn Mal mehr Züge fahren, ist das wie ein Schlag ins Gesicht der Anwohner“, so die Ministerpräsidentin.
„Das Mittelrheintal zählt schon heute zu den am stärksten frequentierten Strecken in Europa. Dieses enge Tal ist das Nadelöhr für den Güterverkehr von den Alpen bis zur Nordsee. Aber der Bundesverkehrsminister hat dieses Problem noch immer nicht auf die Dringlichkeitsliste gesetzt. So kann man nicht mit den betroffenen Anwohnern in einem ganzen Tal umgehen“, kritisieren Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Verkehrsminister Dr. Volker Wissing und Umweltministerin Ulrike Höfken.
„Das Bundesverkehrsministerium hat die Planungen für einen neuen Tunnel bei Oberwesel eingestellt mit Verweis auf die Machbarkeitsstudie zur Alternativstrecke – und geht offenbar selbst nicht von einer Realisierung der alternativen Trasse aus. Hier wird der Lärmschutz für die Menschen im Mittelrheintal auf den St.-Nimmerleinstag geschoben. Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie ein ganzes Tal unbewohnbar gemacht wird“, so Verkehrsminister Dr. Volker Wissing. Ein solcher Anstieg sei weder vom Mittelrheintal noch den zuleitenden Strecken zu bewältigen.
„Herr Scheuer lässt die Menschen im Mittelrheintal hängen“, bemängeln Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Verkehrsminister Dr. Volker Wissing.
„Im Mittelrheintal messen wir nach wie vor in der Nacht mittlere Lärmpegel von mehr als 70 dB(A). Eine Verzehnfachung der Verkehrsmenge würde diese Lärmpegel noch einmal um 10 Dezibel erhöhen. Es ist unverantwortlich, dass diese Verzehnfachung Bedingung für eine Ausweichstrecke sein soll“, so Umweltministerin Höfken. Neben dem mittleren Lärmpegel sei zudem die Häufigkeit nächtlicher Zugvorbeifahrten relevant, da diese zu besonders gesundheitsschädlichen Aufwachreaktionen führen. Die Umweltministerkonferenz habe sich erst im vergangenen Jahr dafür ausgesprochen, zur Beurteilung von Schienenverkehrslärm ein neues Kriterium zur Begrenzung von Aufwachreaktionen durch laute und häufige nächtliche Zugvorbeifahrten einzuführen. Grundlage des Beschlusses waren die Empfehlungen einer vom Bundesverkehrsministerium selbst finanzierten Studie. „Es ist offensichtlich, dass die vorherrschenden Lärmpegel und Verkehrszahlen bereits jetzt jedes akzeptable Maß übersteigen“, so Höfken.
„Bei den Koalitionsverhandlungen habe ich mich dafür stark gemacht, dass der Bundestag die Möglichkeit erhält, über alternative Bahntrassen entscheiden zu können, weil es nicht nur eine wirtschaftliche sondern auch eine politische Entscheidung ist“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.