Mittelständische Personenschifffahrt unterstützen

Im Zuge der geplanten Neugestaltung der Mehrwertsteuersätze würde die Fahrgastschifffahrt dann, statt wie bisher mit sieben Prozent, mit dem regulären Satz von 19 Prozent besteuert. Die Unternehmensvertreter befürchten durch diese Steueranhebung steigende Fahrpreise und wirtschaftliche Nachteile.

„Nach jetzigem Stand ist zu dieser Problematik weder kurz- noch mittelfristig ein schlüssiges Gesamtkonzept der vom Bund eingesetzten Kommission zu erwarten“, sagte Kurt Beck. Er werde sich deshalb für eine Verlängerung des ermäßigten Steuersatzes bis zum 31. Dezember 2013 einsetzen. Beck kündigte an, dass der Ministerrat die Problematik erörtern und über eine entsprechende Bundesratsinitiative entscheiden werde. Die Verkehrsminister der Länder hatten sich bereits Anfang Oktober für die Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für die Personenschifffahrt ausgesprochen.

„Mit Blick auf die touristische Bedeutung der Personenschifffahrt auf Rhein, Mosel, Saar und Lahn möchten wir erreichen, dass die günstigen steuerlichen Rahmenbedingungen verlängert werden“, bekräftigte Beck. Auch im europäischen Vergleich spräche laut Beck vieles für den niedrigeren Steuersatz. So werde die Fahrgastschifffahrt in Belgien und den Niederlanden derzeit mit sechs Prozent, in Luxemburg sogar nur mit drei Prozent besteuert.

„Wir unterstützen die Initiative seitens der Personenschifffahrt. Der niedrigere Steuersatz erhält einerseits die Wettbewerbsfähigkeit der mittelständischen Personenschifffahrt und verhindert andererseits, dass Mehrkosten an die Fahrgäste weitergegeben werden müssen“, sagte der Ministerpräsident.