Beck sagte: "Wenn es um Großprojekte geht, reicht die Bürgerbeteiligung im derzeit gesetzlich vorgeschriebenen Maß nicht aus. Ich habe deshalb eine interministerielle Arbeitsgruppe eingesetzt, die konkrete Vorschläge dafür erarbeitet, wie die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig, umfassend und in verständlicher Form informiert, über aktuelle Entwicklungen und Planungsschritte auf dem Laufenden gehalten und an Entscheidungen in allen Phasen beteiligt werden können. Als Vorgriff auf dieses Beteiligungskonzept werden wir bei der Planung für den Bau der Brücke im Mittelrheintal und bei der Erarbeitung des Masterplans für das Welterbe Oberes Mittelrheintal die erweiterte Bürgerbeteiligung sozusagen als Modellprojekt einführen."
Beck sprach sich für eine Bürgerbeteiligung "von Anfang an" aus. Schon zu einem Zeitpunkt, der deutlich vor der eigentlichen Antragstellung für ein Bauprojekt liege, sei eine Information und Beteiligung der Öffentlichkeit durchzuführen. Wenn die Bürger so frühzeitig einbezogen würde, könne das Gefühl des "Ausgeliefertseins" vermieden werden. Beck zeigte sich überzeugt, dass die Verfahrenseffizienz keineswegs unter der erweiterten Bürgerbeteiligung leiden müsse. Er verwies auf Untersuchungen, die belegten, dass die Bedeutung der Öffentlichkeitsbeteiligung als Verzögerungsfaktor zu vernachlässigen sei. "Ich glaube, es wird deutlich zeitaufwändiger und übrigens auch teurer, wenn Genehmigungsverfahren durch mangelhafte Kommunikation im Endeffekt viel länger dauern“, sagte Beck.
Innenminister Karl Peter Bruch ergänzte, die weitestgehenden Möglichkeiten für eine umfassende Bürgerbeteiligung lägen in der Phase der politischen Entscheidungsfindung, deutlich vor dem eigentlichen Planungs- und Genehmigungsverfahren. Aber auch im Rahmen der förmlichen Planungsverfahren – sowohl auf der Ebene der Raumordnung als auch auf der der Genehmigungsverfahren – solle die Beteiligung der Bürger weiter verbessert werden, sagte Bruch: "Ich habe deshalb die beiden Vorhabenträger des Brückenbaus, den Rhein-Lahn-Kreis und den Rhein-Hunsrück-Kreis, gebeten, noch vor Einleitung des Raumordnungsverfahrens in ein Verfahren zur Bürgerbeteiligung einzutreten. Dazu sollen, ähnlich wie bei der Kommunal- und Verwaltungsreform, beide Landkreise ein unabhängiges Büro beauftragen, das über entsprechende Erfahrungen verfügt, um ein solches Beteiligungsverfahren als Modellprojekt durchzuführen. Selbstverständlich wird auch mein Haus dabei mit Rat und Tat zur Verfügung stehen“, so der Minister. Er kündigte an, dass das Innenministerium für das gesamte Modellvorhaben vor der Einleitung des Raumordungsverfahrens vorerst 150.000 Euro bereitstellen werde.
"Die Kreisausschüsse des Rhein-Lahn-Kreises und des Rhein-Hunsrück-Kreises haben am 31. Januar 2011 die erforderlichen Beschlüsse zur Durchführung einer Bürgerbeteiligung vor der Einleitung des Raumordnungsverfahrens gefasst. Unsere Landkreise als Vorhabenträger werden sich mit einem Eigenanteil von insgesamt 10.000 Euro an dem Modellprojekt beteiligen“, teilten der Landrat des Rhein-Lahn-Kreises Günter Kern und Landrat Bertram Fleck, Rhein-Hunsrück-Kreis, mit.
"Selbstverständlich werden wir auch bei der Erstellung des 'Masterplans‘ für die Entwicklung der Welterbestätte 'Oberes Mittelrheintal‘ die Bürger in der Welterbe-Region beteiligen.“, fügte der Beauftragte der Landesregierung für das Welterbe Oberes Mittelrheintal, Kulturstaatssekretär Walter Schumacher, hinzu. "Die Forderung nach einem Brückenbau kommt ja aus der Region.“
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