„Die europäische Entscheidung zur Netzneutralität verpflichtet die Telekommunikationsunternehmen dazu, alle Kunden gleichschnell zu versorgen.“ Das hat Staatsskretärin Heike Raab, die auch Mitglied im Beirat der Bundesnetzagentur ist, zur heutigen Entscheidung des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (BEREC) erklärt.
„Mit den Leitlinien wird die Netzneutralität endlich konkret festgeschrieben. Damit wird auch ein wichtiger Beitrag für Meinungs- und Inhaltevielfalt geleistet. Dafür hat sich auch Ministerpräsidentin Malu Dreyer als Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder immer eingesetzt. Die BEREC hat sich für freien und gleichen Zugang zum Internet und gegen neue Geschäftsmodelle für Telekommunikationsunternehmen entschieden. Dafür war auch der Bundesrat auf Betreiben von Rheinland-Pfalz eingetreten.“