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Neue Hessen-Regierung muss Verantwortung für Fluglärm-Reduzierung wahrnehmen

Über Vorschläge und Maßnahmen für mehr Lärmschutz hat sich Ministerpräsidentin Malu Dreyer mit Vertreterinnen und Vertretern von Initiativen gegen Fluglärm aus Mainz und Rheinhessen ausgetauscht. Themen waren die Novelle des Fluglärmschutzgesetzes sowie des Luftverkehrsgesetzes, die neue WHO-Richtlinie für Umgebungslärm sowie technische Maßnahmen zur Minderung von Lärm im Luftverkehr.
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„Wir müssen alle möglichen Maßnahmen ergreifen, um die hohe Fluglärmbelastung der Bürger und Bürgerinnen in Rheinhessen zu mindern. Hier stehen wir an der Seite der Bürgerinitiativen“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Von der neuen Landesregierung in Hessen erwarte sie eine konstruktivere Zusammenarbeit für besseren Lärmschutz. Die Ministerpräsidentin mahnt zudem die konsequente Einhaltung des Nachtflugverbots an. Der Anstieg der Verspätungen sei nicht akzeptabel.

„Die nachhaltigste Verbesserung bringt eine bundeseinheitliche Regelung, die unter anderem die gesetzliche Nachtruhe festschreibt und Fluglärm bei der Festlegung und Änderung von Flugrouten stärker berücksichtigt“, unterstrich Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Zudem müsse die Öffentlichkeit hier mehr beteiligt werden. Weitere Themen des Gesprächs waren die Fluglärmmessung in der Region und die Messungen von Ultrafeinstaub. Vereinbart wurde zudem, dass Fluglärmmessungen engmaschiger ausgewertet werden.

Die Ministerpräsidentin kritisierte erneut die Entscheidung von Fraport, mehr Billigflieger an den Frankfurter Flughafen zu holen, sowie den im Bau befindlichen Flugsteig G: „Das wirtschaftliche Interesse des Flughafens darf keine Rechtfertigung für eine wachsende Lärmbelastung für die Bevölkerung in Rheinland-Pfalz sein.“

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