"Wir fordern schon lange ein modernes und effizientes Einwanderungsgesetz für Deutschland, in dem auch Möglichkeiten für die legale Zuwanderung klar geregelt sind. Daher ist es ein sehr positives Signal, wenn die EU hier vorangeht. Wir müssen Einwanderung und Integration stärker politisch steuern und gesellschaftlich gestalten.“
Die EU-Kommission hat neue Vorschläge im Rahmen der EU-Migrationsagenda vorgelegt. Ein Aktionsplan zur Integration soll die Mitgliedstaaten dabei unterstützen, Flüchtlinge und Zuwanderer besser in ihre Gesellschaft zu integrieren. Die Kommission schlägt außerdem vor, die EU-Blue-Card-Richtlinie zu überarbeiten. Mit der Blue-Card können hochqualifizierte Drittstaatsangehörige in der EU einen Arbeitsplatz annehmen. Dieses Instrument soll nun noch flexibler werden, so dass es zum Beispiel auch von Flüchtlingen, die sich bereits in der EU befinden, genutzt werden kann.
Die Ministerpräsidentin lobte die Vorschläge der Kommission zur legalen Zuwanderung: „Um weiterhin erfolgreich zu bleiben, braucht Rheinland-Pfalz Fach- und Arbeitskräfte in vielerlei Bereichen – auch aus dem Ausland. Allerdings kann die Überarbeitung der Blue-Card-Richtlinie nur ein erster Schritt sein. Wir benötigen auch Zuwanderungsmöglichkeiten für weniger qualifizierte Menschen.“
Insbesondere begrüßte Malu Dreyer auch den Aktionsplan für Integration: „Die neue Landesregierung legt einen besonderen Schwerpunkt auf die gelingende Integration von Flüchtlingen – egal, wie lange sie bleiben. Daher ist es sehr wertvoll, dass die EU uns dabei noch mehr unterstützen will.“