Das Land sei, nicht zuletzt dank der engagierten Arbeit der Polizistinnen und Polizisten, bereits sehr gut aufgestellt. Die Sicherheitsbehörden beobachteten Entwicklungen sehr aufmerksam und nutzten die rechtlichen und taktischen Möglichkeiten, um ein Höchstmaß an Sicherheit für die Menschen zu gewährleisten.
Die Bundesrepublik Deutschland wird von verschiedenen jihadistischen Organisationen weiterhin als Gegner wahrgenommen und steht in deren erklärtem Zielspektrum. Der IS ist dabei in der Lage, gut ausgebildete und zu allem entschlossene Täter mit einem Auftrag in westliche Länder zu schicken. „Für ganz Deutschland und so auch Rheinland-Pfalz besteht eine anhaltend hohe abstrakte Gefährdung, die sich jederzeit auch in terroristischen Anschlägen konkretisieren kann. Darauf haben wir reagiert und passen unsere Strategie stetig an“, erläuterte Innenminister Roger Lewentz bei seinem Grußwort.
Bereits nach den Anschlägen in Paris und Belgien habe die Landesregierung im Januar 2015 ein erstes Sicherheitspaket auf den Weg gebracht und unter anderem die Schutzausstattung der Polizei und die Reaktionsfähigkeit noch weiter verbessert. Nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt im vergangenen Jahr habe die Landesregierung im Rahmen eines ‚Spitzentreffens Sicherheit‘ weitere umfangreiche Maßnahmen beschlossen, um die Sicherheit noch weiter zu erhöhen. Eine interministerielle Fachgruppe aus Justiz-, Innen- und Integrationsministerium sowie Vertretern der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion analysiere und bewerte überdies kontinuierlich sicherheitsrelevante Entwicklungen und erarbeite Lösungen, verdeutlichte Malu Dreyer.
Lewentz ergänzte: „Es hat sich leider bereits mehrfach gezeigt, dass Täter unter Missachtung des eigenen Lebens agieren und nicht – wie man es über viele Jahre gewohnt war – nach einem Anschlag die Flucht ergreifen. Deshalb beginnt die rheinland-pfälzische Polizei noch im Juni mit speziellen Trainings. So werden die Beamtinnen und Beamten darauf vorbereitet, mit Schutzausrüstung und Maschinenpistole unter starkem Beschuss zu agieren. Zum Ausbildungskonzept gehören auch der Schutz und die medizinische Erstversorgung von möglichen Anschlagsopfern.“
Darüber hinaus stärke das Land die Prävention, indem es zum Beispiel die Landeskoordinierungsstelle gegen Extremismus und Islamismus personell aufstocke und das Präventionsnetzwerk DIVAN noch stärker unterstütze. Ein Schwerpunkt der Präventionsarbeit liege darauf zu verhindern, dass sich junge Menschen radikalisieren, so die Ministerpräsidentin.
Das Trierer Forum zum Recht der Inneren Sicherheit ist eine gemeinsame Veranstaltung des Instituts für Deutsches und Europäisches Strafprozessrecht (ISP) der Universität Trier und des Landeskriminalamts Rheinland-Pfalz. Ziel ist es, den Dialog zwischen Wissenschaft und Praxis zu fördern und eine Plattform zu schaffen, auf der über aktuelle Entwicklungen informiert und gemeinsam an Strategien gearbeitet werden kann. Die Ministerpräsidentin hat die Schirmherrschaft über die Veranstaltung übernommen.