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Nicht an falscher Stelle sparen

Ministerpräsident Kurt Beck hat in Kusel dem Artillerielehrregiment 345 ein Fahnenband verliehen. "Dieses Fahnenband soll die Anerkennung und Dankbarkeit der Menschen in Rheinland-Pfalz für die zahlreichen Verdienste ausdrücken, die Sie sich und der Bundeswehr im In- und Ausland erworben haben“, sagte der Ministerpräsident vor den Soldatinnen und Soldaten.
Bundeswehrappell; Bild: dpa

42 Angehörige der Einheit sind zurzeit in Afghanistan für die internationale Schutztruppe ISAF im Einsatz. Ihnen wünschte der Ministerpräsident viel Erfolg bei ihrer wichtigen Aufgabe und eine wohlbehaltene Rückkehr zu ihren Familien: "Unsere Soldatinnen und Soldaten nehmen Entbehrungen und Gefahren für Gesundheit und Leben auf sich, um Demokratie und Menschenrechte zu sichern. Dafür können wir ihnen gar nicht oft genug unsere Dankbarkeit zum Ausdruck bringen.“

Vor dem Hintergrund der Auslandseinsätze sei eine sorgfältige Personalrekrutierung bei der Bundeswehr absolut unverzichtbar. "Eine sechsmonatige Wehrpflicht stellt nicht nur die Qualität der Ausbildung massiv in Frage, sondern gefährdet auch die Auswahl geeigneter Zeitsoldatinnen und Zeitsoldaten. Außerdem stellt sie durch die ebenfalls verkürzte Zivildienstzeit viele soziale Einrichtungen vor unlösbare Probleme“, sagte Beck. Er warb deshalb für ein Alternativkonzept auf der Basis eines freiwilligen Wehrdienstes: "Nach diesem Konzept werden alle Männer gemustert, der neunmonatige Wehr- und Zivildienst soll allerdings von Männern und Frauen in erster Linie auf freiwilliger Basis geleistet werden.“  Um genügend Freiwillige zu gewinnen, müsse ein Anreizsystem geschaffen werden, das beispielsweise eine bessere Qualifizierung zum Ziel habe.

Der Ministerpräsident kritisierte auch die aktuellen Überlegungen der Bundesregierung für eine Strukturreform: "Eine Stärke unserer Bundeswehr ist ihre feste Verankerung in der Gesellschaft. Die massive Ausdünnung der Standorte, wie sie die Bundesregierung offensichtlich plant, würde nicht nur den Rheinland-Pfälzern große Nachteile bringen, für die die Bundeswehr ein wohnortnaher Arbeitgeber ist, sondern auch der Bundeswehr selbst schaden“, warnte Beck. Standorte in größerer Zahl zu schließen bedeute, dass die Bundeswehr sich aus der Fläche und damit aus dem Alltag der Bürgerinnen und Bürger zurückziehe. "Die Idee des 'Staatsbürgers in Uniform’ braucht aber das selbstverständliche Zusammenleben von Bürgern mit und ohne Uniform“, sagte der Ministerpräsident.

Die Landesregierung setze sich deshalb weiterhin mit Nachdruck dafür ein, dass die Unteroffizier-Krüger-Kaserne in Kusel möglichst bald umfassend saniert werde, wie es die Bundesregierung zugesagt habe. Soldatinnen und Soldaten, die bereit seien, sich unter Einsatz ihres Lebens für die Gesellschaft einzusetzen, hätte auch bei der räumlichen Unterbringung mehr Wertschätzung verdient, sagte Kurt Beck.

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