Öffentliche Hand stabilisiert erfolgreich Arbeitsmarkt und Konjunktur

 „Rheinland-Pfalz hat außerdem das Richtige getan, im Gleichklang mit den anderen Bundesländern und dem Bund. Damit ist es der öffentlichen Hand in Deutschland gelungen, den Arbeitsmarkt und die Konjunktur zu stabilisieren.“

Dieser große Erfolg, so Kühl, habe aber seinen Preis gehabt. „Es ging in diesem Jahr des größten Konjunkturabschwungs der deutschen Nachkriegsgeschichte vor allem darum, die öffentlichen Ausgaben weitgehend konstant zu halten und sie im Rahmen der Konjunkturpakete sogar auszuweiten.“ Weil zugleich die Steuereinnahmen stark gesunken seien, habe die öffentliche Hand das Haushaltsminus fast vollständig mit Krediten kompensiert. „Das ist kein zufrieden stellender Umstand. Unser Vorgehen war aber unabdingbar. Eine Alternative gab es nicht.“

Im Landeshaushalt des Jahres 2009 betrugen die Gesamtausgaben 12,857 Milliarden Euro. „Damit lag das Land deutlich unter dem Ansatz von 13,042 Milliarden Euro“, sagte Kühl. Gegenüber dem Jahr 2008 mit Gesamtausgaben von 12,580 Milliarden Euro verzeichnete der Landeshaushalt einen leichten Anstieg. „Bereinigt um die Ausgaben für das Konjunkturpaket und unseren Pensionsfonds lag der Zuwachs bei nicht ganz einem Prozent“, sagte Kühl.

Im Rahmen des rheinland-pfälzischen Sonderprogramms "Für unser Land: Arbeitsplätze sichern - Unternehmen unterstützen - nachhaltig investieren" seien in 2009 bereits 111 Millionen Euro verausgabt worden. Auf den Weg gebracht habe man sinnvolle und nachhaltige Investitionen von insgesamt über 820 Millionen Euro. „Das wird sich noch als sehr hilfreich erweisen und die Konjunktur weiter stützen“, sagte der Minister.

Die Gesamteinnahmen beliefen sich in 2009 auf 11,235 Milliarden Euro, das waren 537 Millionen Euro weniger als im Jahr 2008. Die Steuereinnahmen brachen sogar um 635 Millionen Euro oder 6,5 Prozent auf 9,122 Milliarden Euro ein (2008: 9,757 Milliarden Euro).

„Rund die Hälfte der Steuerausfälle, genau 307 Millionen Euro, ergaben sich durch die Steuersenkungen seit Ende 2008, das waren vor allem die Entlastungen im Rahmen der beiden Konjunkturpakete, die Neuregelung der Entfernungspauschale und die Reform der Erbschaftsteuer“, sagte der Minister.

Die Nettokreditaufnahme blieb deutlich unter dem Ansatz von 1,725 Milliarden Euro und lag bei 1,563 Milliarden Euro, gegenüber dem Vorjahr allerdings ein Anstieg um 592 Millionen Euro. Bei vielen Bundesländern, vor allem bei Ländern mit Landesbank-Beteiligungen, sei die Verschuldung noch viel stärker nach oben gegangen, sagte Kühl. „Trotzdem kann die hohe Kreditaufnahme in keiner Weise befriedigend sein.“

Die Lage für die öffentlichen Kassen, warnte der Minister, werde allerdings weiter sehr schwierig sein. „Im laufenden Jahr werden zusätzliche Steuersenkungen die Einnahmesituation belasten. Das sind vor allem die verbesserte Absetzbarkeit der Krankenversicherungsbeiträge und die Maßnahmen im Rahmen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes.“ Allein im Jahr 2010, so Kühl, führten die seit Beginn der Wirtschafts- und Finanzkrise beschlossenen Steuererleichterungen beim Land zu geschätzten Einnahmeausfällen von 520 Millionen Euro, rund 6 Prozent der jährlichen Steuereinnahmen. „Weitere Steuersenkungen können sich Rheinland-Pfalz und auch die anderen öffentlichen Haushalte nicht leisten.“

Das gelte, so Kühl, vor allem auch für die Kommunen. Zur Unterstützung der Kommunen in der Krise finanziere das Land die Eigenanteile der Kommunen für deren Projekte im Konjunkturpaket vor. „Außerdem wurden die Mittel des kommunalen Finanzausgleichs nicht den sinkenden Steuereinnahmen angepasst, sondern stiegen im Jahr 2009 um 71 Millionen Euro oder 4,1 Prozent. Damit stabilisierte das Land die Einnahmen der Kommunen in der Krise und half ihnen, sich konjunkturgerecht zu verhalten.“

Die Investitionen im Kernhaushalt des Landes stiegen im Jahr 2009 um 10 Prozent oder 126 Millionen Euro. Verantwortlich waren die zusätzlichen Investitionen im Rahmen des Konjunkturpakets II. Im Konzernhaushalt wurde damit eine Investitionsquote von 12,8 Prozent erreicht. Die Personalausgaben stiegen bedingt durch den hohen Tarifabschluss um 4,8 Prozent. Dagegen sanken die sächlichen Verwaltungsausgaben, die Zinsausgaben und die Zuweisungen und Zuschüsse im Vorjahresvergleich um zusammen 78 Millionen Euro.