Pakt für Rheinland-Pfalz

Themen waren unter anderem die Gespräche mit der Bundesregierung zur Verbesserung der Situation der Flüchtlingsaufnahme, der Stand der Umsetzung des Maßnahmenplans der Landesregierung sowie die Landeskonferenz Flüchtlinge. „Wir sind sehr froh, dass wir in Rheinland-Pfalz die Flüchtlingsaufnahme als gesamtgesellschaftliche Aufgabe verstehen, was sich nicht zuletzt an unserem ‚Pakt für Rheinland-Pfalz‘ zeigt“, sagten Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Integrationsministerin Irene Alt nach dem Treffen.

Das Land sei sich seiner Verantwortung bei der Aufnahme und Betreuung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern bewusst und stelle sich dieser. So habe die Landesregierung einen Maßnahmenplan zur Aufnahme von Flüchtlingen erarbeitet, dessen Umsetzung sehr gut vorankomme. Als zentrale Punkte nannte Ministerin Alt die deutliche Ausweitung der Erstaufnahmekapazitäten des Landes. Diese werden von derzeit 2.000 bis zum Ende des Jahres auf mehr als 4.000 Plätze nahezu verdoppelt. Kombiniert mit der verkürzten Dauer von Asylverfahren würde dies zu einer deutlichen Entspannung der Situation in den Kommunen führen. Darüber hinaus laufe der Ausbau der psycho-sozialen Betreuung traumatisierter Flüchtlinge mit zwei weiteren Zentren in Mainz und Ludwigshafen und für Juni sei der Start eines Projekts zur Erhebung von Schul- und Bildungsabschlüssen bereits in der Erstaufnahmeeinrichtung unter Federführung des Arbeitsministeriums geplant.

„Dank des großen Engagements auf allen Ebenen in unserem Land haben wir bei Aufnahme, Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen eine große Akzeptanz. Die hohen Zugangszahlen bedeuten zwar eine große Herausforderung, doch rücken wir nicht ab von unserem Grundsatz einer humanitären Flüchtlingspolitik. Hierzu gehört, dass wir Asylsuchende bei uns willkommen heißen und dass wir ihnen mit Respekt begegnen“, erklärte Integrationsministerin Irene Alt.

„Zudem werden die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel in Höhe von 24 Millionen Euro komplett an die Kommunen weitergeleitet. Wir sind auch in intensiven Gesprächen mit der Bundesregierung zur weiteren strukturellen Entlastung von Land und Kommunen. Mit der Bundeskanzlerin ist vereinbart, dass zur nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 18. Juni ein umfassendes gemeinsames Paket der Bundes- und Landesregierungen vorbereitet wird, um die Flüchtlingsaufnahme und -unterbringung zu verbessern und die Kosten gerecht zu verteilen. Rheinland-Pfalz beteiligt sich maßgeblich an der Vorbereitung“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. So nehmen an allen vorbereitenden Arbeitskreisen Politiker aus dem Land teil: AG 1: „Sprachkurse, Bildung und Berufsvorbereitung“ mit Staatssekretär Hans Beckmann (MBWWK), AG 2: „Wohnungsbau, Gesundheit, unbegleitete Minderjährige“ mit Staatssekretär David Langner (MSAGD), AG 3: „Personal (Bund und Länder)“ mit Staatssekretärin Jacqueline Kraege und AG 4: „Sichere Herkunftsländer, Erstaufnahme“ mit Staatssekretärin Margit Gottstein.

„Die Asylverfahren dauern leider mit durchschnittlich fast sechs Monaten immer noch viel zu lang. Die vom Bund angekündigte Aufstockung des Personals um 2.000 Personen (750 Personen in 2015) ist daher ein Schritt in die richtige Richtung, der von Anfang an von Rheinland-Pfalz gefordert und gegenüber dem Bund kommuniziert wurde“, sagte die Ministerpräsidentin. Dies trage auch der korrigierten Prognose von geschätzt bis zu 450.000 Flüchtlingen Rechnung, die Deutschland in diesem Jahr zu erwarten habe und auf die das Land sich schon frühzeitig eingestellt habe.

Die Landeskonferenz Flüchtlinge wird am Freitag, den 17. Juli von 10 bis 16 Uhr in der Hochschule Mainz stattfinden. „In Rheinland-Pfalz wird bereits sehr viel für die Flüchtlinge getan, getragen von einer wertschätzenden und solidarischen Einstellung der Bevölkerung. Gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern aus den Kommunen, den Kirchen, allen gesellschaftlich relevanten Gruppen in diesem Bereich sowie den Mitgliedern des Paktes für Rheinland-Pfalz werden wir über weitere Verbesserungen der Situation diskutieren und uns über best-practice-Beispiele austauschen. Dazu sind sechs inhaltliche Foren zu den Themen Beratung, Ehrenamt, Gesundheit, Sprache, Arbeit und Unterbringung geplant“, erklärten Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Integrationsministerin Irene Alt.