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Parlament ermöglicht Wahltermin

Rheinland-Pfalz hat den Weg für einen Wahlsonntag gemeinsam mit Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt zur Landtagswahl am 13. März 2016 geebnet.
Plemum im Landtag; Bild: rlp-Archiv

Der Landtag in Mainz beschloss am Donnerstag eine Verfassungsänderung, mit der der Termin vorgezogen werden kann. Das Landesparlament hätte nach der bisherigen Regelung zwischen dem 18. März und dem 17. Mai 2016 gewählt werden müssen. Dann hätte der frühestmögliche Termin für die Wahl aber in den Osterferien gelegen - nun wird er vorgezogen.

SPD, Grüne und CDU sind sich dabei einig, denn sie hoffen auch auf eine höhere Wahlbeteiligung mit einer Wahl in drei Ländern. (dpa)


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