„Dabei ist es Ziel der Landesregierung, die Position der Kommunen als energiewirtschaftliche Akteure zu stärken und ihnen die dazu erforderlichen Instrumente einzuräumen“, kündigte der Ministerpräsident an.
Als Beispiel nannte er den Trend zur Rekommunalisierung und Dezentralisierung der Energieversorgung, den die Landesregierung im Zusammenhang mit ihrem Vorhaben, bis 2030 den im Land verbrauchten Strom bilanziell zu 100 Prozent aus Erneuerbaren Energien zu gewinnen, unterstützen wolle. So sollen die Beteiligungsmöglichkeiten der Kommunen oder ihrer Werke an Anlagen zur Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien auf eigenem oder benachbartem Gebiet erleichtert werden, ebenso eine solche Beteiligung im Ausland. Kommunale und regionale Energieagenturen sollen weiter gefördert werden.
„Wir erwarten für das Jahr 2030 einen Anteil der Photovoltaik von 23,5 Prozent, dazu werden wir den Kommunen auch ermöglichen, Solarsatzungen aufzustellen“, sagte der Ministerpräsident und regte zugleich eine „solare Bauleitplanung“ an. Insbesondere die kleinen und mittleren Unternehmen, die das Rückgrat der regionalen Wirtschaft bildeten, könnten einerseits mit alternativen Angeboten, zum Beispiel zur Steigerung der Energieeffizienz von Gebäuden, von klimapolitischen Vorgaben profitieren, andererseits würden sie auch bei der Steigerung ihrer eigenen Energie- und Rohstoffeffizienz unterstützt werden.
In seiner Rede ging Beck auch auf die Finanzsituation der Kommunen ein. Das Land bewahre durch den bundesweit einzigartigen Stabilisierungsfonds - trotz der Unsicherheit durch Eurokrise und Schutzschirmzusagen, der erforderlichen Schuldenbremse und der jüngsten niedrigeren Steuerschätzung aufgrund der nach unten korrigierten Wachstumsprognose des Bundes für 2012 – die kommunalen Haushalte davor, Kürzungen der Landeszuweisungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich hinnehmen zu müssen. „Diese Garantie gibt es in keinem anderen Land und es ist nur folgerichtig, wenn bei steigenden Steuereinnahmen ab 2013 ein kommunales Guthaben im Stabilisierungsfonds aufgebaut wird, um für die Zeiten sinkender Einnahmen Vorsorge zu treffen“, so der Ministerpräsident. Er räumte ein, dass es schwierig werde, auf die Verwendung der Einnahmen für Sofort-Ausgaben zu verzichten. „Ohne die Stabilisierungsfunktion gäbe es aber trotzdem auch für das Jahr 2013 Konsolidierungserfordernisse“, so Kurt Beck.
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Landkreistag
Partner bei der Energiewende
Auf der 66. Öffentlichen Hauptversammlung des Landkreistages Rheinland-Pfalz, die unter dem Thema „Energiewende – Chance für die Kreise“ in Bingen stattfand, betonte Ministerpräsident Kurt Beck die gemeinsame Verantwortung von Bund, Land und Kommunen für das Gelingen der Energiewende in Deutschland.
