Planung bestätigt

Dieses Ergebnis der aktuellen amtlichen Steuerschätzung, zu dem noch Mittel des Bundes resultierend aus den Flüchtlingsgipfeln kommen, war aus Sicht von Finanzministerin Doris Ahnen zu erwarten. „Das hatte ich bereits angesichts unserer Mehraufwendungen für 2015 und bei der Einbringung des Nachtragshaushaltes angedeutet. Diese Mehreinnahmen werden uns helfen, unsere Nettokreditaufnahme für das laufende Jahr zu begrenzen.“

Im nächsten Jahr werden 35 Millionen Euro, neben einer geänderten Verteilung der Umsatzsteuer aufgrund der Flüchtlingskrise, mehr erwartet. Doris Ahnen: „Diese Mehreinnahmen sind Ergebnis der günstigen konjunkturellen Entwicklung und wirken sich deshalb nicht auf das strukturelle Defizit aus.“
Die Steuerrechtsänderungen, die bundesweit 2016 zu erheblichen Mindereinnahmen führen, hatte das Land in seiner Steuerveranschlagung für 2015 und 2016 bereits berücksichtigt. Finanzministerin Ahnen sagte dazu: „Das Ergebnis der Steuerschätzung bestätigt uns in unserer vorsichtigen und vorausschauenden Steuereinnahmeplanung.“ Es zeige sich, dass „auch diese Steuerschätzung uns auf unseren Kurs der konsequenten Konsolidierung des Landeshaushalts verpflichtet“, so Doris Ahnen.

Bei den Flüchtlingsgipfeln in Juni und September war zwischen Bund und Ländern eine Veränderung der Umsatzsteuerverteilung zu Gunsten der Länder verabredet worden. Auf Grund dieser Vereinbarung stehen dem Land über die bisherige Haushaltsveranschlagung für 2015 60 Millionen Euro und für 2016 rund 175 Millionen Euro mehr zur Verfügung. Finanzministerin Ahnen: „Diese Mehreinnahmen sind vor allem bestimmt zur Bewältigung der hohen Zahl von Flüchtlingen. Dem stehen also auch entsprechende Ausgaben gegenüber.“

Die rheinland-pfälzischen Kommunen können nach der aktuellen amtlichen Steuerschätzung im laufenden Jahr mit 3,977 Milliarden Euro Steuereinnahmen rechnen. Das sind 88 Millionen Euro mehr als noch im Mai bei der letzten Schätzung erwartet. 2016 werden die Kommunen voraussichtlich die 4-Milliarden-Grenze überschreiten. Erwartet werden 4,041 Milliarden Euro. Im Vergleich zur letzten Steuerschätzung wären das 17 Millionen Euro Steuermehreinnahmen. Das teilte das Finanzministerium heute mit.