| Schweizer Referendum

Raab begrüßt Ausgang des Referendums als Stärkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Die Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und für Europa, Medien und Digitales, Staatssekretärin Heike Raab, hat den Ausgang des Referendums in der Schweiz begrüßt. „Die Ablehnung der Volksinitiative ist ein Bekenntnis der Schweizerinnen und Schweizer zu einem unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, zu Vielfalt statt Mainstream. Den öffentlichen-rechtlichen Rundfunk dem freien Spiel der Marktkräfte zu überlassen, hieße, ihn quotenabhängig und boulevardorientiert zu machen“, sagte die Staatssekretärin. Die Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer hat der eidgenössischen Volksinitiative „Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren)“ eine Absage erteilt.
Staatssekretärin Heike Raab
Staatssekretärin Heike Raab

Der Abstimmung ging eine monatelange breite Debatte über den Wert und den Nutzen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks voraus. Zum Teil mit sehr polarisierenden Äußerungen, insbesondere von Seiten der nationalkonservativen und rechtsgerichteten politischen Kräfte. Dennoch war eine deutliche Mehrheit der Schweizer der Ansicht, der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei auch angesichts der Sprachenvielfalt und des Informationsangebotes unverzichtbar. Zudem ergänze er das Angebot des privatwirtschaftlichen Rundfunks und trage so zu einer inhaltlichen Vielfalt bei, die der freie Markt allein nicht gewährleisten könne. Nur auf Basis einer soliden Finanzierung durch Beiträge könne die SRG staatsfern und ideologiefrei auch Nachrichten und Informationen recherchieren,  durch eigene Impulse und Perspektiven zur Angebotsvielfalt beitragen und unabhängig von Einschaltquoten ein Programm anbieten.

„Eine wirksame strukturelle und finanzielle Absicherung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist für den öffentlichen Diskurs in unserer Demokratie unverzichtbar. Das gilt gerade in Zeiten von wachsendem Populismus, Nationalismus, Fake-News und Social Bots“, so die Staatssekretärin.

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