| Hartz IV

Reform droht an Streit in Berliner Koalition zu scheitern

Ministerpräsident Kurt Beck und Sozialministerin Malu Dreyer haben vor einem Scheitern der Vermittlungsrunde zur Hartz-IV-Reform gewarnt. "Es rächt sich, dass die Kanzlerin sich geweigert hat, gemeinsam mit der SPD-Spitze die Rahmenbedingungen für die Reform abzustecken. Jetzt haben wir das Problem, dass es in der schwarz-gelben Koalition keine Linie für die Reform gibt. CDU, CSU und FDP sind sich völlig uneinig und unfähig zu einem Konsens“, sagte Beck in Mainz.
Hartz IV; Bild dpa
Ministerpräsident Beck und Sozialministerin Dreyer warnen vor einem Scheitern der Verhandlungen.

Sozialministerin Dreyer kritisierte, dass die Regierungsparteien in den Verhandlungen über die Reform der Hartz-IV-Gesetze von Sitzung zu Sitzung andere Positionen verträten und bereits getroffene Absprachen immer wieder in Frage stellten. "Falls die Reform jetzt scheitert, dann nicht an der SPD, sondern an den Regierungsparteien“, kritisierte die Ministerin. "Erstaunlich ist vor allem, dass CDU und FDP nicht verstehen, dass ein Mindestlohn ein entscheidender Baustein zur Armutsbekämpfung ist“, so Dreyer. Wenn jeder Mensch in Deutschland dank eines gesetzlichen Mindestlohnes mit seiner Arbeit ein auskömmliches Einkommen erzielen könne, ließen sich Milliarden Euro einsparen, die derzeit vom Staat als Aufstockung für Beschäftigte im Niedriglohnsektor gezahlt würden.

Beide Politiker forderten erneut, dass die Bundeskanzlerin für Ordnung in den eigenen Reihen sorgen müsse, damit der Vermittlungsausschuss bald zu einer Lösung für die umstrittene Reform kommen könne. "Die Kanzlerin muss ihrer Sozialministerin klare Vorgaben machen und ein klares Verhandlungsmandat geben, sonst rückt eine Einigung in weite Ferne“, so Beck und Dreyer.

Teilen

Zurück