Ministerpräsidentin Malu Dreyer gibt am ersten Plenartag zu Beginn anlässlich des zweiten Jahrestages der Flutkatastrophe im Ahrtal eine Regierungserklärung ab. Hierzu findet im Anschluss eine Aussprache der Fraktionen statt. Bei der Flutkatastrophe vom 14. auf den 15. Juli 2021 sind allein in Rheinland-Pfalz mindestens 136 Menschen ums Leben gekommen.
Zum Aufakt der zweitägigen Plenarsitzung wollen die Abgeordneten in Mainz auch über die Lage der Gastronomie in Rheinland-Pfalz und ein neues Konzept zur Verringerung von Müll im Land debattieren. Im Landtag wird es zudem erneut um das geplante Landesaufnahmegesetz gehen, das das Weiterreichen von Bundesgeld an Kommunen für die Flüchtlingsunterbringung regelt soll.
Die Regierungserklärung der Ministerpräsidentin Malu Dreyer können Sie hier ab 14 Uhr im Livestream auf www.swr.de/rp im SWR Fernsehen oder auf www.landtag.rlp.de verfolgen.