Reservekapazitäten vorhalten

„Wir müssen flexibel bleiben. Das lehrt uns die Erfahrung des vergangenen Jahres. Deshalb werden wir – wie andere Bundesländer auch – weiterhin Reservekapazitäten vorhalten. Die internationale Lage ist derzeit einfach noch zu unberechenbar und die Ausgestaltung und die Konsequenzen europäischen Entscheidungen nicht einzuschätzen“, so die Ministerin.

Die Vorhaltung von Reservekapazitäten betrifft etwa die in Bad Kreuznach geplante AfA-Außenstelle in der Planiger Straße. Sie wird baulich fertiggestellt und steht als Reserve für zukünftige Entwicklungen bereit. „Da derzeit relativ wenig geflüchtete Menschen in Rheinland-Pfalz ankommen, können wir darauf verzichten, die in der Liegenschaft im Bad Kreuznacher Gewerbegebiet vorhandenen Hallen in größerem Umfang zu belegen. Ich bin sehr froh, dass wir die Asylsuchenden derzeit in unseren Erstaufnahmeeinrichtungen in kleineren Raumeinheiten  unterbringen können“, sagte Integrationsministerin Irene Alt. Sollten die Zugangszahlen der Asylsuchenden wieder ansteigen, werde das Land bei Bedarf auf die Unterkunft in Bad Kreuznach zurückgreifen und diese in Betrieb nehmen. Die dafür notwendigen Bau- und Ausstattungsarbeiten werden zurzeit abgeschlossen, so dass im Bedarfsfall eine Nutzung zügig möglich sein wird. Aufgrund der Bauarbeiten wohnen aktuell nur rund zwanzig Asylsuchende in der Einrichtung, die vom Deutschen Roten Kreuz (DRK) betreut werden. Das Land sucht mit dem DRK nach einer einvernehmlichen Lösung für den bereits für die Erweiterung getroffenen Betreuungsvertrag und die dafür vorgesehenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. „Als wir vor einigen Monaten die AfA-Außenstelle in Bad Kreuznach planten und diese dank der Unterstützung vieler in der Stadt auch zügig angehen konnten, war nicht absehbar, dass aufgrund der politischen Entwicklungen die Flüchtlingszahlen so abrupt sinken würden, wie wir dies seit der faktischen Schließung der Balkanroute erleben. Viele Ereignisse – nicht nur aus dem vergangenen Jahr – zeigen aber, dass der Zuzug auch innerhalb kurzer Zeit genauso wieder nach oben gehen kann. Darauf muss das Land vorbereitet sein.“

Neben der vorübergehenden AfA-Außenstelle in Bad Kreuznach werden daher auch die fertiggestellten Einrichtungen in Herxheim und Alzey vorerst nicht belegt, zunächst aber als Reservekapazität vorgehalten werden. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, die als Trägerin für die  Erstaufnahmeeinrichtungen in Rheinland-Pfalz zuständig ist, hat Gespräche mit den Vertragspartnern, wie dem DRK, und Dienstleistern aufgenommen, um die Verträge dem aktuellen Bedarf anzupassen und einvernehmliche und sozialverträgliche Lösungen für die bereits eingestellten Beschäftigten zu finden.
„Das Land wird sich auch zukünftig mit allen Beteiligten abstimmen. Wir schätzen die Unterstützung und gute Kooperation, mit der wir im vergangenen Jahr krisenhafte Situationen gemeinsam meistern konnten. Ich setze darauf, dass wir einvernehmliche Lösungen bei notwendigen Veränderungen finden“, bekräftigt Ministerin Alt.

Derzeit verfügt das Land über Erstaufnahmeeinrichtungen an 24 Standorten mit einer Kapazität von rund 13.000 Plätzen. Von diesen sind rund 7.600 belegt. Alt: „Wir beobachten die Entwicklung der Flüchtlingszahlen sehr genau und werden bei Bedarf weiter reagieren. In den vergangenen Wochen haben wir die Platzkapazitäten des Landes dafür nutzen können, um die Zahl der wöchentlichen Transfers der Asylsuchenden in die Kommunen abzusenken. Damit haben wir die Kommunen spürbar entlastet.“ Außerdem verbleiben Flüchtlinge aus den Westbalkanstaaten während der gesamten Dauer ihres Asylverfahrens in der Erstaufnahmeeinrichtung und bleiben dort im Falle einer Ablehnung ihres Asylantrags bis zu ihrer Ausreise.