| Ausschuss der Regionen

Rheinland-Pfalz auf europäischer Ebene engagiert vertreten

Staatsministerin Margit Conrad, die Bevollmächtigte des Landes beim Bund und in Europa, vertritt heute zum ersten Mal Rheinland-Pfalz im Ausschuss der Regionen (AdR).
Staatsministerinnen Margit Conrad und Ulrike Höfken; Bild: Landesvertretung RLP

Conrad versprach: „Ich werde diese neue Aufgabe engagiert angehen, meine langjährigen politischen Erfahrungen einbringen und meine Kraft für die rheinland-pfälzischen Interessen einsetzen.“ Der AdR ist die politische Versammlung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und verleiht ihnen bei der Erarbeitung von Rechtsvorschriften der EU eine Stimme. Er muss von der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Rat der EU zu allen Gesetzesinitiativen angehört werden, welche die kommunale und regionale Verwaltung betreffen. Die 92. Plenarsitzung des AdR, an der Conrad heute teilnimmt, beschäftigt sich unter anderem mit folgenden Themen: Sozialer Wohnungsbau, Ressourcenschonendes Europa, Überprüfung des Small Business Act sowie die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in der EU2020-Strategie.

Am 22. September war Conrad während der Ratssitzung „Justiz und Inneres“ in Brüssel zum AdR-Mitglied ernannt worden. Im Vorfeld hatte der rheinland-pfälzische Landtag am 15. Juni dieses Jahres entschieden, sie für das AdR-Mandat zu benennen. Conrads Stellvertreterin im AdR ist Umweltministerin Ulrike Höfken. Rheinland-Pfalz kann turnusgemäß in der fünften Mandatsperiode des AdR (2010-2015) zwei Mitglieder benennen. Das zweite Mandat hat der Landtagsabgeordnete Dieter Klöckner inne, sein Stellvertreter ist der Abgeordnete Nils Wiechmann.

Dem AdR gehören 344 Mitglieder aus den 27 EU-Mitgliedstaaten an. Außerhalb des Plenums findet die Arbeit in sechs Fachkommissionen statt, welche die Stellungnahmeentwürfe des AdR zu zentralen Themen verfassen. Die deutschen Länder und die kommunalen Spitzenverbände sind im AdR mit gesamt 24 Mitgliedern vertreten.

Auch Staatsministerin Ulrike Höfken kommt heute nach Brüssel, da die EU-Kommission am gleichen Tag ihre Pläne für die Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) veröffentlicht. Höfken nutzt diese Gelegenheit, um ebenfalls erstmals das AdR-Plenum zu besuchen.

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