„Von einer intensiveren Zusammenarbeit werden beide Länder profitieren. Wir erwarten, dass eine Reihe von Aufgaben länderübergreifend zentralisiert werden kann, so dass namhafte Einspareffekte zu realisieren sind“, sagte Ministerpräsident Beck. Auf Initiative der Finanzministerien beider Länder wird derzeit geprüft, wie beispielsweise Erbschafts-, Schenkungs- und Grunderwerbssteuer zentral bearbeitet werden können.
Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer sagte: „Das Saarland und Rheinland-Pfalz pflegen einen sehr guten nachbarschaftlichen Kontakt. Es ist ganz natürlich, dass wir immer wieder aufs Neue ausloten, in welchen Bereichen wir die Zusammenarbeit vertiefen können, ohne dass dabei die Eigenständigkeit der Partner verloren geht.“
Beide Ministerpräsidenten beauftragten ihre Chefs der Staatskanzleien, mögliche Felder einer engeren Kooperation auszuloten und bis Ende März nächsten Jahres in einer gemeinsamen Staatssekretärskonferenz beider Länder zu besprechen. Sie vereinbarten darüber hinaus eine gemeinsame Kabinettssitzung in der ersten Jahreshälfte 2012.
Einig waren sich Kurt Beck und Annegret Kramp-Karrenbauer in grundsätzlichen Fragen der Weiterentwicklung der Organisations- und Führungsstrukturen der Bundesagentur für Arbeit. Beide drängen darauf, dass die Zusammenarbeit mit den Ländern so schnell wie möglich verbessert und weiter intensiviert wird. Auch im Interesse der Kunden der Bundesagentur für Arbeit müsse Transparenz über die Neuorganisation geschaffen werden, um die Bedarfe der Arbeitslosen besser abdecken zu können.
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Antrittsbesuch
Rheinland-Pfalz und Saarland wollen Zusammenarbeit ausbauen
Ministerpräsident Kurt Beck hat heute seine saarländische Amtskollegin Annegret Kramp-Karrenbauer zu deren erstem Besuch in der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei empfangen. Die beiden Länderchefs kündigten an, die Zusammenarbeit zwischen Rheinland-Pfalz und dem Saarland auszubauen.
