"Im Januar haben wir den Regierungsschwerpunkt für 2020 „Miteinander Gut Leben – Rheinland-Pfalz gegen Hass und Hetze“ vorgestellt und alle Bürger aufgerufen, den Appell gegen Hass und Hetze zu unterzeichnen. Von A wie Arbeitskreis Mainzer Muslime bis Z wie Zukunftsinitiative Rheinland-Pfalz stellt sich das Land Hass und Hetze entgegen. In diesen Tagen ist es wichtig, dass wir sagen können, wie groß die Bereitschaft ist, zu sagen: Bis hier hin und nicht weiter“, zog Ministerpräsidentin Malu Dreyer eine erste Bilanz. Die zahllosen Hasskommentare der letzten Wochen als Reaktion auf Social-Media-Beiträge zum Themenschwerpunkt hätten gleichzeitig erneut die dringliche Notwendigkeit der Thematik unter Beweis gestellt. „Ich bleibe dabei: Unsere Antwort auf Hass und Hetze sind Zusammenhalt, der Widerspruch der Mehrheit und der Rechtsstaat. Ich freue mich zu sehen, dass die Mehrheit in Rheinland-Pfalz eine aktive Mehrheit ist, die sich dafür einsetzt, dass wir auch weiterhin in einem toleranten und weltoffenen Land leben können“, so die Ministerpräsidentin.
Über 70 Institutionen, Vereine und Verbände haben sich dem Appell der Landesregierung angeschlossen und zeigen damit klare Haltung für ein gewaltfreies und respektvolles Miteinander. Das Landeskriminalamt sowie die Polizei informierten über die Inhalte des Themenschwerpunkts und rufen ebenfalls zur Unterstützung auf. Rund 2.200 Personen unterzeichneten den Online-Appell auf miteinander-gut-leben.rlp.de und bekennen sich damit öffentlich dazu, für ein weltoffenes und lebenswertes Rheinland-Pfalz einzustehen und sich vor diejenigen zu stellen, die beleidigt und bedroht werden. Weitere Unterstützerinnen und Unterstützer kommen jeden Tag hinzu.
Ministerpräsidentin Malu Dreyer verbreitete die Botschaft des Appells auch während der närrischen Tage: „Meine Verkleidung bei der Fernsehfastnacht ‚Mainz bleibt Mainz, wie es singt und lacht‘ steht in diesem Jahr unter dem Motto ‚Love & Peace. Rheinland-Pfalz gegen Hass und Hetze‘. Wir haben die Tradition der politisch literarischen Fastnacht, die selbst schon Ziel rechter Hasskommentare und Drohungen war. Wir stehen auch in der närrischen Zeit zusammen und stellen uns gegen rechte Gewalt. Als Regierung handeln wir entschlossen, aber um die Köpfe und die Herzen der Menschen zu erreichen, brauchen wir die ganze Gesellschaft. Daher bitte ich alle von Herzen: Schließen Sie sich unserem Appell an, setzen Sie, wo immer es möglich ist, ein Zeichen gegen rechte Gewalt, gegen Hass und Hetze“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Der Appell „Miteinander Gut Leben – Rheinland-Pfalz gegen Hass und Hetze“ wird bereits unterstützt von:
- Ada-Lovelace-Projekt Trier
- Agentur für Arbeit Koblenz-Mayen
- Agentur für Arbeit Ludwigshafen
- Agentur für Arbeit Mainz
- alvivi.net
- Anwaltsverein für den LG-Bezirk Landau in der Pfalz
- Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration in Rheinland-Pfalz (agarp)
- Arbeitskreis Mainzer Muslime (AKMM) e.V.
- Arp Museum Bahnhof Rolandseck
- BDKJ Speyer
- Borderless Harmony International Association for Arts & Culture e. V.
- Bündnis „Wir sind Kandel“
- dbb Beamtenbund und Tarifunion Landesbund Rheinland-Pfalz
- DB Cargo AG
- DB Cargo Gesamtbetriebsrat
- DGB Rheinland-Pfalz/Saarland
- Diakonie in Rheinland-Pfalz
- Die Schachtel e.V., Koblenz
- Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG)
- Evangelische Jugend Pfalz
- Evangelische Kirche der Pfalz
- Evangelische Kirche im Rheinland
- Evangelische Kirche in Hessen und Nassau
- Evangelische Landesjugendvertretung Rheinland-Pfalz
- FC Ente Bagdad
- Forum für Interkulturellen Dialog e.V.
- GAG Ludwigshafen
- Gegen Vergessen - für Demokratie e.V. (RAG Rheinland-Pfalz)
- Genossenschaftsverband – Verband der Regionen
- GEW Landesverband Rheinland-Pfalz
- Gewerkschaft der Polizei (GdP) Landesbezirk Rheinland-Pfalz
- Hochschule für Wirtschaft und Gesellschaft Ludwigshafen
- Hochschule Kaiserslautern
- Hochschule Trier
- IG Bau Region Rheinland-Pfalz-Saar
- IG Metall Bezirk Frankfurt
- IHK Koblenz
- IHK Pfalz
- IHK Rheinhessen
- IHK Trier
- INKLUSIVA – Die Inklusionsmesse RLP
- Jobcenter Stadt Koblenz
- Jobcenter Worms
- Jugendpresse Rheinland-Pfalz e.V.
- Junge Gruppe der GdP Rheinland-Pfalz
- Jusos Rheinland-Pfalz
- Landesärztekammer RLP
- Landesjugendhilfeausschusses RLP
- Landesjugendring RLP
- Landesmuseum Koblenz
- Landespsychotherapeutenkammer Rheinland-Pfalz
- Landjugend Rheinland-Nassau
- Landkreistag RLP
- Landtagsfraktion der CDU
- Landtagsfraktion der FDP
- Landtagsfraktion der SPD
- Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/Die Grünen
- Leserattenservice GmbH
- Linah e.V.
- Literaturwerk Rheinland-Pfalz-Saar e.V.
- LOVE-Storm, Trainings- und Aktionsplattform gegen Hass im Netz
- LVU Rheinland-Pfalz
- pro familia Landesverband Rheinland-Pfalz e.V.
- Projekt Friedensglocke Frieden-Freiheit-Freundschaft
- Rheinhessen gegen rechts e.V.
- SCHOTT AG
- Speyer ohne Rassismus – Speyer mit Courage
- Städtetag RLP
- TBS GmBH Rheinland-Pfalz
- THW-Landesverband Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland
- Türkische Gemeinde RLP (tg-rp)
- Universitätsmedizin der Johannes Gutenberg-Universität Mainz
- ver.di Landesbezirk Rheinland-Pfalz
- Verband Deutscher Sinti und Roma Landesverband Rheinland-Pfalz
- Weltladen Initiativgruppe eine Welt Speyer e.V.
- WiR! Welcome to RLP
- Wochenschau Verlag Dr. Kurt Debus GmbH
- Zukunftsinitiative Rheinland-Pfalz (ZIRP) e.V.