„Der Haushalt muss nach den Haushaltsgrundsätzen der Klarheit und der Wahrheit die Realität widerspiegeln. Alle Fraktionen des Landtages haben nach der amtlichen Steuerschätzung einen Antrag im Haushaltsaufstellungsverfahren eingebracht, der die Einnahmen vermindert und damit eine etwas höhere Nettokreditaufnahme vorsieht. Das findet meine ausdrückliche Zustimmung“, sagte Finanzminister Kühl.
Kühl stellte fest, dass die Änderungsanträge der Regierungsfraktionen ansonsten alle gegenfinanziert seien. „Rot-grün hat hier finanzpolitische Vernunft bewiesen. Wir bleiben konsequent auf dem Pfad der Schuldengrenze.“
Kritik übte Kühl an den Anträgen der Opposition. „Neben Luftbuchungen und nicht umsetzbaren Vorschlägen werden in den Änderungsanträgen der Opposition politische Versprechen nicht nachvollzogen. Wenn man diese Positionen in den Haushalt einrechnet, wäre die Verfassungsmäßigkeit nicht mehr gewährleistet“, so Kühl.