| Anerkennung ausländischer Abschlüsse

Schavan gesteht Nachbesserungsbedarf ein

Der Bundesrat hat auf seiner heutigen Sitzung dem Gesetz über die Verbesserung der Anerkennung ausländischer Abschlüsse zugestimmt. "Ich bin froh, dass endlich ein längst überfälliges Gesetz beschlossen werden konnte. Damit verbessern wir die bislang unbefriedigende Situation von Tausenden von gut ausgebildeten Menschen, die gerne in unserem Land arbeiten würden und ermöglichen ihnen Teilhabe am Arbeitsmarkt.
Sitzung im Bundesrat; Bild: rlp-Archiv
Sitzung im Bundesrat; Bild: rlp-Archiv

Das ist gut für die Wirtschaft, wo Fachkräfte dringend gesucht werden. Das ist aber auch gut für Menschen, die oft seit Jahren bei uns leben und gezwungen waren, Arbeit weit unterhalb ihrer beruflichen Qualifikation anzunehmen“, erklärte Wirtschaftsministerin Lemke in Berlin.

Bundesbildungsministerin Annette Schavan hatte in ihrer Rede eingestanden, dass es noch erheblichen Nachbesserungsbedarf im Gesetz gebe, beispielsweise bei der Einrichtung eines flächendeckenden Netzes von Anlaufstellen zur Erstinformation der Anerkennungssuchenden bzw. einer noch einzurichtenden Telefon-Hotline, über die die Beratung stattfinden soll. "Hier hat sich unser Druck auf die Bundesregierung bezahlt gemacht, den Vermittlungsausschuss anzurufen, sollten nicht noch deutliche Verbesserungen von Seiten der Bundesregierung erfolgen, insbesondere was den Anspruch auf Beratung und die Notwendigkeit einer Lotsenfunktion betrifft", sagte Staatsministerin Margit Conrad.

Eveline Lemke betonte: „Es ist erfreulich, dass wir endlich Schluss machen mit einer Tradition der Diskriminierung im Berufsrecht, die auf dem Gedanken der Staatsangehörigkeit fußt. Mit diesem Gesetz geben wir gut ausgebildeten Menschen in Deutschland die beruflichen Möglichkeiten, die sie verdienen“.

"Deutschland braucht eine moderne, pragmatische Regelung, die auch dem Gedanken der Freizügigkeit und der europäischen Integration Rechnung trägt", so Margit Conrad. Beide Ministerinnen betonten, dass sich das Gesetz jetzt in der Praxis bewähren müsse: "Das Gesetz ist ein erster richtiger Schritt. Wir werden die Umsetzung der Ankündigungen von Ministerin Schavan hier weiter genau beobachten."

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