Das konsequente Vorgehen gegen Extremisten im Land werde mit aller Entschiedenheit fortgesetzt: „Wer sich im extremistischen Sumpf bewegt und dabei den Rechtsstaat mit Füßen tritt, wird mit aller Kraft verfolgt. Parallelgesellschaften, die unseren Staat unterwandern wollen und die demokratische Grundordnung verachten, dulden wir nicht“, so der Minister. Nach derzeitigen Erkenntnissen bestünden keine Verbindungen zur rechten Terrorgruppe „NSU“.
Die Staatsanwaltschaft Koblenz führt seit den frühen Morgenstunden gemeinsam mit der Kriminaldirektion des Polizeipräsidiums Koblenz Durchsuchungsmaßnahmen gegen Mitglieder des rechtsextremen „Aktionsbüro Mittelrhein“ durch. Im Zuge des Verfahrens sind nicht nur 34 Durchsuchungen im Kreis Bad Neuenahr-Ahrweiler, Bonn, Köln, Düsseldorf und Jena erfolgt, sondern auch 24 Haftbefehle erlassen, davon 23 vollstreckt, allein 18 in Rheinland-Pfalz.
Der Innenminister bedankte sich bei den Kolleginnen und Kollegen der rheinland-pfälzischen Strafverfolgungsbehörden, aber auch besonders bei den Unterstützungskräften aus Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Thüringen.