Schließung der LUfA noch vor dem Sommer

Bereits im Koalitionsvertrag der Landesregierung sei eine zeitnahe Schließung festgelegt worden und nun stehe fest, dass noch vor der Sommerpause alle derzeit dort Untergebrachten in die Kommunen zurückkehren, in die sie ursprünglich verteilt worden waren.

Bisher wurden in der Landesunterkunft für Ausreisepflichtige, kurz: LUfA, seit ihrer Errichtung im April 1999 auf Antrag von Kommunen Menschen untergebracht, die nach Abschluss der entsprechenden Verwaltungs- und Gerichtsverfahren ausreisen müssen, bei denen die Ausreisepflicht wegen fehlender Angaben zur Identität aber nicht vollzogen werden kann.

Die Ministerin erklärte, sie sei sehr froh, mit der Schließung der Einrichtung in Trier ein wichtiges humanitäres Vorhaben der Landesregierung so rasch umsetzen zu können. Ministerin Alt betonte, dass das Land der freiwilligen, geförderten Ausreise den Vorzug gibt, vor allem um die ansonsten unvermeidlichen, durch das Aufenthaltsgesetz vorgegebenen Zwangsmaßnahmen zu vermeiden. Die Ausreiseberatung und gemeinsame Planung und Begleitung einer geförderten Ausreise sind wichtige Mittel, um Menschen, die kein Aufenthaltsrecht erhalten können, eine Rückkehr in Würde zu ermöglichen.

Sicherlich werde es auch künftig Fälle geben, in denen die Ausreisepflicht gegen den Willen des Betroffenen vollzogen werden muss. Aber die Erfahrungen in anderen Ländern zeigten, dass die in diesem Zusammenhang notwendigen Maßnahmen, wie Klärung der Identität, Beschaffung von Ausreisepapieren auch ohne eine zentrale Unterbringung von den Ausländerbehörden vor Ort wahrgenommen werden können, so Irene Alt.

Auch nach der Schließung der LUfA werden alle Ausländerbehörden auf die Unterstützungsangebote und das Fachwissen der entsprechenden Clearingstelle zurückgreifen können. Die Clearingstelle ist bei der Ausländerbehörde der Stadt Trier angesiedelt und befasst sich mit der Feststellung der Identität und der Beschaffung der notwendigen Ausreisepapiere.

Es ist landesweiter Workshop geplant, an dem festgelegt wird, wo aus Sicht der Ausländerbehörden Probleme bestehen und wie die Clearingstelle unterstützend aktiv werden kann.

Derzeit sind in der LUfA nur wenige Einzelpersonen untergebracht, die durch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) zeitnah und in Abstimmung mit der jeweiligen Kommune zurückverlegt werden.

Die zwei derzeit in der LUfA Beschäftigten werden innerhalb der ADD umgesetzt und mit anderen Aufgaben betraut. Die Räumlichkeiten der LUfA werden aufgrund der angestiegenen Asylbewerberzahlen von der in unmittelbarer Nachbarschaft untergebrachten Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende genutzt werden.