Schutz vor Fluglärm muss Vorrang haben

 „Die Gesundheit des Menschen muss in der Fluglärmdiskussion, vor allem wenn es um die Nachtruhe geht, Vorrang vor wirtschaftlichen Überlegungen haben“, so Minister Lewentz. Der Bund dürfe sich in diesen Fragen seiner Verantwortung als Gesetzgeber nicht entziehen.

„Gerade mit Blick auf die umstrittenen geplanten Flugroutenänderungen am Flughafen Frankfurt gilt es, auf die ohnehin belastete Region Rheinhessen in besonderem Maße Rücksicht zu nehmen“, sagte Lewentz in Reaktion auf eine Antwort Ramsauers auf ein Schreiben des rheinland-pfälzischen Verkehrsressorts. Es sei bedauerlich, dass Minister Ramsauer auf die aktuellen Debatten über die zukünftigen Flugrouten am Flughafen Frankfurt/Main und die rheinland-pfälzischen Kritikpunkte daran nicht eingehe.

„Angesichts sich abzeichnender Rechtsstreitverfahren zu Entscheidungen des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung (BAF) werden Chancen für konsensfähige Lösungsansätze nicht genutzt“, monierte Lewentz. „Ich hätte von Minister Ramsauer erwartet, dass er auf die Deutsche Flugsicherung und das Bundesaufsichtsamt einwirkt, damit die Auswirkungen der geplanten neuen Luftraumstruktur und der neuen Flugrouten in einem gemeinsamen Vorgehen mit der Deutschen Flugsicherung GmbH und dem Bundesaufsichtsamt zu einem fairen Ausgleich gebracht werden“, so Minister Lewentz. Die jetzige völlig überhastete grundsätzliche Umstellung der Flugrouten ohne eine umfassende Prüfung von Alternativen führe zu einer nicht hinnehmbaren einseitigen Belastung der Bevölkerung in Rheinland-Pfalz. Das Land Rheinland-Pfalz behalte sich deshalb eigene rechtliche Schritte oder die Unterstützung Dritter bei Rechtsverfahren vor, stellte Minister Lewentz nochmals klar.

Lewentz erinnerte daran, dass die Landesregierung im Bundesrat bereits einen konkreten Gesetzesantrag eingebracht habe, mit dem die DFS verpflichtet werde, zumindest nachts dem Lärmschutz Priorität vor wirtschaftlichen und betrieblichen Belangen einzuräumen.

Das Land Rheinland-Pfalz strebe an, in einem weiteren Schritt das bisherige nicht mehr zeitgemäße Verfahren zur Festlegung von Flugrouten grundlegend zu modernisieren, indem dieses zukünftiger transparenter und bürgerfreundlicher gestaltet werde. Von einem fairen und gerechten Ausgleich zwischen den betrieblichen und kapazitiven Interessen der Luftverkehrsseite einerseits und den berechtigten Lärmschutzinteressen der betroffenen Bevölkerung andererseits sei man derzeit leider noch weit entfernt, so Lewentz.