Aus diesem Grund luden Ministerpräsident Alexander Schweitzer und Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt Vertreterinnen und Vertreter der Chemieindustrie zum Austausch im Rahmen des Chemiedialogs in die Staatskanzlei ein.
„Erklärtes Ziel der Landesregierung ist die Zukunftsfähigkeit unseres Industriestandortes. Dazu haben wir heute einen intensiven und auf konkrete Lösungen zielenden Dialog mit Vertreterinnen und Vertretern unserer rheinland-pfälzischen Chemieindustrie gestartet. Unser Ziel ist es, zuallererst all das anzugehen, was wir als Land ändern können, um die Bedingungen für eine erfolgreiche Chemie im Land mit ihren gut bezahlten Arbeitsplätzen weiter zu verbessern“, sagten Ministerpräsident Alexander Schweitzer und Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt anlässlich des Gesprächs mit den Chemieunternehmen, den Chemieverbänden und der IGBCE in Mainz.
„In meiner ersten Regierungserklärung habe ich verdeutlicht, dass ich den Industriestandort Rheinland-Pfalz in eine gute Zukunft führen will und für ein starkes Industrieland Rheinland-Pfalz stehe. Dabei liegt das Augenmerk auch auf unserer starken Chemieindustrie. Eine im Wettbewerb erfolgreiche Chemieindustrie braucht gute Rahmenbedingungen – dies kann am besten im engen Austausch zwischen Politik und der Branche gelingen“, erklärte der Ministerpräsident weiter.
Die aktuellen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Veränderungsprozesse stellen Unternehmen und Beschäftigte vor große Herausforderungen. Auch die Chemieindustrie, die Schlüsselindustrie für viele Produkte ist, ist betroffen.
Ministerpräsident Alexander Schweitzer hob den offenen und konstruktiven Austausch mit den Verantwortlichen der Chemiebranche hervor: „Als Landesregierung ist es uns wichtig, in den nächsten Wochen Lösungen für die Bereiche zu finden, die in unserer Hand liegen, wie beispielsweise eventuelle weitere Verbesserungen im Vollzug der Genehmigungsverfahren, aber auch der Frage, wie wir gemeinsam mit den Unternehmen und Beschäftigten alle Instrumente zur Qualifizierung und Weiterbildung von Fachkräften in die Jobs von morgen noch zielgerichteter und erfolgreicher einsetzen können.“
Die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt erklärt: „Als eine der energieintensiven Schlüsselbranchen bildet die Chemieindustrie die Grundlage für zahlreiche Wertschöpfungsketten in Rheinland-Pfalz. Gerade in der aktuell herausfordernden Lage ist ein vertrauensvoller und intensiver Austausch zwischen Politik, Wirtschaft und Wissenschaft von besonderer Bedeutung. Mit der ‚Rheinland-pfälzischen Erklärung der energieintensiven Unternehmen‘ hat mein Haus eine wichtige Initiative auf den Weg gebracht, um die speziellen Bedürfnisse der Branche zu adressieren. Unser Ziel ist es, die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Chemieindustrie zu sichern und ihre Rolle als Treiber für Innovation und Wohlstand langfristig zu bewahren. Daher werde ich den Forderungskatalog der Erklärung im kommenden Jahr auch in Brüssel bei der neuen EU-Kommission platzieren.“
Die rheinland-pfälzische Chemieindustrie ist von herausragender Bedeutung, da Klimaschutz und Wohlstand nur mit der Chemieindustrie und ihren Produkten funktionieren. Gleichzeitig ist die wirtschaftliche Lage ernst, denn die Unternehmen haben große strukturelle Wettbewerbsnachteile. Besonderes Gewicht hat das vor dem Hintergrund einer Exportquote von 70 Prozent. Die Chemie-Unternehmen begrüßen ausdrücklich die Gesprächsinitiative des Ministerpräsidenten im Rahmen des Chemie-Dialoges als gemeinsames Bekenntnis für den Standort. „Dies ist für uns ein Auftakt für einen regelmäßigen Austausch. Wir müssen darüber sprechen, wie wir den Chemiestandort und seine internationale Wettbewerbsfähigkeit wiederherstellen und stärken können - in Berlin, Brüssel und ganz konkret in Rheinland-Pfalz. Im Fokus stehen die Themen Energiepolitik sowie Regulatorik und Bürokratie. Die Industrie braucht langfristig zuverlässige investitions- und innovationsfreundliche Rahmenbedingungen, um Zukunftsentscheidungen für den Standort zu treffen“, betont Sebastian Schäfer, Vorsitzender der Chemieverbände Rheinland-Pfalz.
„Die chemische Industrie in Rheinland-Pfalz ist mit über 70.000 Arbeitsplätzen die tragende Säule der verarbeitenden Industrie. Ein Großteil dieser Arbeitsplätze ist tarifgebunden und steht für gute Arbeitsbedingungen, die durch die sozialpartnerschaftliche Zusammenarbeit von IGBCE und Arbeitgebern im Interesse der Beschäftigten und Unternehmen gestaltet werden. Aktuell stehen die Unternehmen und Arbeitsplätze in der Chemiebranche unter erheblichem internationalen Wettbewerbsdruck, was sowohl die Standorte als auch die Zukunftsfähigkeit der Branche ernsthaft gefährdet. Diese Herausforderungen können wir nur gemeinsam meistern – durch ein starkes Zusammenspiel von Politik, Wirtschaft und der IGBCE. Umso mehr begrüßen wir, dass Ministerpräsident Alexander Schweitzer die Dringlichkeit erkannt und mit dem Chemie-Dialog die aktuelle kritische Situation zur Chefsache erklärt hat. Dieser Dialog bietet die Chance, gemeinsam tragfähige Lösungen zu entwickeln und die Zukunft dieser Schlüsselindustrie in unserem Bundesland zu sichern“, sagte Roland Strasser, Landesbezirksleiter der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie.
„Es ist positiv, dass EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer jüngsten Rede im Europaparlament angekündigt hat, als Erstes einen „Wettbewerbsfähigkeitskompass“ präsentieren zu wollen. Die darin enthaltenen Ziele einer grünen und wettbewerbsfähigen Industrie, der Schließung der Innovationslücke Europas zu den USA und China sowie die Reduzierung sicherheitsgefährdender Abhängigkeiten sind auch wichtig für die rheinland-pfälzische Industrie“, so der Ministerpräsident.
„Vor dem Deutschen Bundestag habe ich mich diese Woche für eine Entlastung bei den Netzentgelten stark gemacht, denn die hohen Energiekosten sind insbesondere für unseren starken Mittelstand in der chemischen Industrie eine immense Belastung. Und auch bei meinem Gespräch mit der Kommissionspräsident Ursula von der Leyen habe ich klargemacht, dass unsere Wirtschaft jetzt verlässliche politische Rahmenbedingungen braucht, damit sich Produktion in Europa lohnt und unsere Industrie wettbewerbsfähig bleibt. Das betrifft vor allem die Energiekosten für die energieintensive Produktion, aber auch deutlich weniger Bürokratie und Regulatorik. Ich begrüße die Ankündigung der Präsidentin, mit dem „Clean Industrial Deal“ bereits in den ersten 100 Tagen ein klares Signal für die Wirtschaft zu senden. Die Zeit bis zu unserem nächsten Treffen im März 2025 werden wir intensiv nutzen, um auch die Forderungen in Richtung Bund und EU zu spezifizieren, die neben der Energie für eine starke Chemieindustrie wichtig sind, wie Kreislaufwirtschaft, Wasserstoffinfrastruktur und -import, CO2-Reduzierung und –Nutzung, aber auch Regulatorik und Stoffrecht sowie die Resilienz unserer Industrieproduktion“, so Ministerpräsident Alexander Schweitzer abschließend.