„Sie wissen aber sehr genau, dass wir bereits 2010 in enger Abstimmung mit den Kommunalen Spitzenverbänden die sogenannte ‚Reformagenda für Kommunalfinanzen‘ aufgelegt haben. Sie diente dem Ziel der Überbrückung bis zu einer kompletten Überarbeitung des Kommunalen Finanzausgleichs ab 2014“, sagte Kühl.
Was bis heute fehle, sei eine substantielle Reaktion des Bundes.„Die Verantwortlichen in den Kommunen müssen für Ihre Interessen einstehen, das ist in Ordnung. Wer aber fair das Ganze im Blick hat, wird erkennen, dass das Land enorm viel für die Kommunen tut und sich überdies bemüht, die Verteilung der Mittel noch gerechter zu steuern. Insgesamt belaufen sich die Zahlungen des Landes an die Kommunen auf 3,502 Milliarden Euro in 2012 und 3,593 Milliarden Euro in 2013. Das sind 8,4 Prozent oder 280 Millionen Euro mehr als 2011 und belegt, dass wir für die Kommunen im Haushalt einen deutlichen Schwerpunkt gelegt haben“, bemerkte Kühl.
Das Urteil des Landesverfassungsgerichts vom Februar bestätige den seit Juni 2010 gesetzten Fahrplan der Landesregierung. Das Land bereite eine Reform des Kommunalen Finanzausgleichs vor und werde ihn in enger Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden umsetzen.
„Schnellschüsse als Reaktion auf das Urteil hält auch das Gericht nicht für angebracht. Es hat den geltenden Ausgleich ausdrücklich bis 2013 für anwendbar erklärt“, sagte der Finanzminister.
Kühl lud die CDU im Landtag ein, die Landesregierung auf ihrem Weg zu begleiten, die kommunale Finanzausstattung zu verbessern. „Gerne auch kritisch, aber bitte konstruktiv“, so der Minister. Die rheinland-pfälzische CDU könne einen wertvollen Beitrag leisten, wenn sie in den finanzpolitischen Auseinandersetzungen mit dem Bund für die Interessen des Landes und seiner Kommunen eintritt. „Die Interessen der Kommunen und des Landes vor dem parteipolitischen Interesse, das wäre respektabel“, sagte Finanzminister Kühl.