Auch müssten hinter die Einnahmeberechnungen Fragezeichen gemacht werden. Viele Autofahrer aus den Nachbarländern, die wegen der schnellen Erreichbarkeit gerne die Autobahnen nutzen wollten statt über Bundes- und Landesstraßen zu fahren, würden möglicherweise beispielsweise auf eine Einkaufsfahrt nach Deutschland ganz verzichten, so Lewentz. Daneben könnte es im nachgelagerten Straßennetz auf den Bundesstraßen und Landesstraßen in erheblichem Umfang zu zusätzlichen Fahrten kommen, wenn die Autofahrer aus den Nachbarländern die Autobahn zur Mautersparnis meiden würden. Diese Straßen seien aber vielfach gerade in Spitzenzeiten unter anderem durch Pendler bereits überlastet.
Eine verstärkte Nutzung von Bundes- und Landesstraßen könne auch zu weiteren Belastungen von Anwohnern in den Ortslagen durch Lärm und Abgase führen, sagte Lewentz. Auch die Verkehrssicherheit werde durch solche Verlagerungseffekte sicher nicht verbessert. Es bestünden zudem erhebliche Zweifel, ob die von Minister Dobrindt vorgelegten Berechnungen über zusätzliche Mauteinnahmen in Höhe von 500 Millionen Euro tatsächlich erreichbar seien und sich der Verwaltungsaufwand letztlich lohne.
Wenn Verkehr von Autofahrern aus den Nachbarländern nicht mehr Autobahnen, sondern im nachgeordneten Netz zum Beispiel auch auf Landesstraßen stattfinden würden, hätte die Einführung einer Autobahnvignette für Ausländer letztlich auch eine verstärkte Beanspruchung von Landesstraßen und damit langfristig einen verstärkten Bedarf an Erhaltungsmaßnahmen im Landesstraßennetz zur Folge. „Diese Effekte könnten mit meinem Vorschlag zur Einführung eines mautfreien Korridors von 30 Kilometer an den deutschen Grenzen vermieden werden“, betonte der Minister.
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Maut-Pläne
Sorge um Grenzverkehr
„Der jetzt von Bundesverkehrsminister Dobrindt vorgestellte Gesetzentwurf zur Einführung einer Infrastrukturabgabe lässt weiter Fragen offen", stellte Infrastrukturminister Roger Lewentz zu den heute vorgelegten veränderten Maut-Plänen fest. So sei nach wie vor nicht auszuschließen, dass es zu negativen Wirkungen in Grenzregionen kommen werde.
