„Die Wirtschafts- und Währungsunion muss sich erkennbar zu einer Sozialunion entwickeln. Nur wenn die Menschen soziale Sicherheit und Fortschritt mit Europa verbinden, werden Sie Ja sagen zu einer weiteren und notwendigen vertieften Integration.“
Darum sei es notwendig, dass sich die europäische Politik stärker an den Bedürfnissen der Menschen ausrichte und soziale Mindeststandards für Löhne, Sicherungssysteme und Arbeitnehmerrechte und Mitbestimmung garantiere. Conrad erinnerte in diesem Zusammenhang an die gemeinsame Erklärung des Ministerrates und des DGB vom August diesen Jahres.
„Die Zukunft Europas wird nicht mit der Griechenlandfrage entschieden, sondern dadurch, dass die Menschen, insbesondere die Jugend, eine Perspektive haben, vor allem, aber nicht nur in den Krisenländern!“ Der Pakt für Beschäftigung und nachhaltiges Wachstum, der der Bundesregierung für die Zustimmung zum Fiskalpakt und ESM abgetrotzt worden sei, müsse mit viel mehr Nachdruck und Konsequenz umgesetzt werden. Genauso eine Europäische Jugendgarantie, die jedem jungen Menschen, der die Schule verlässt, garantiert, dass er in vier Monaten eine Ausbildung, eine Beschäftigung oder eine weiterführende Bildungsmaßnahme angeboten bekommt.
„Ein soziales Europa ist ein faires Europa für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Unternehmen in dem gemeinsamen Binnenmarkt.“ An Dumpinglöhnen und niedrigen Sozialstandards sei Europa grundsätzlich nicht schuld, aber die europäische Politik müsse stärker und konsequenter dagegen vorgehen. Die Weiterentwicklung der Entsenderichtlinie sei hier eine gute Gelegenheit. Allerdings versuche eine Allianz aus Konservativen und Neoliberalen in Brüssel gerade, dieses Vorhaben zur Rücknahme von sozialen Standards und zur Einschränkung der Kontrollbefugnisse der nationalen Behörden zu benutzen. „Dies birgt sozialen Sprengstoff“, so Conrad.
„Es muss im Interesse der Zukunft Europas gelingen, deutlich zu machen: Binnenmarkt und Wettbewerb sind kein Selbstzweck. Sie stehen im Dienste von Wohlstand und sozialer Sicherheit. Deshalb brauchen wir eine ´Soziale Fortschrittsklausel´, wie sie auch die Gewerkschaften fordern, die alle europäischen Maßnahmen zwingend auf ihre Auswirkung auf Beschäftigung und soziale Entwicklung überprüft.“
Die Ministerin kündigte an, dass die Landesregierung den Dialog zur Zukunft Europas intensivieren werde und lädt zur Beteiligung ein, Gewerkschaften, Unternehmen, Verbände, Kommunen und die Bürgerinnen und Bürger.