Sparvorschläge unkonkret und sozial unausgewogen

Ministerpräsident Kurt Beck hat die Sparvorschläge der Bundesregierung als unkonkret und sozial unausgewogen kritisiert: "Man hat zwei Tage getagt und eine Nebelwolke geboren." Das einzig Konkrete sei, dass Schwarz-Gelb bei Familien und bei Menschen mit kleinem Einkommen harte Einschnitte plane. Die oberen Einkommensschichten dagegen blieben von den Sparmaßnahmen offenbar weitgehend verschont.
Ministerpräsident Kurt Beck; Bild: Stk
Ministerpräsident Kurt Beck

Er könne "überhaupt nicht erkennen", dass die höchsten Einkommen irgendeinen Beitrag leisten müssten, kritisierte Beck. Dagegen habe die Bundesregierung offenbar "überhaupt keine Scheu", etwa die Rentenzuschüsse für "Hartz IV"-Empfänger zu kürzen und diese Menschen so in die Altersarmut zu schicken.

Nach wie vor völlig im Vagen sind Beck zufolge hingegen die Pläne für eine Finanztransaktionssteuer oder das künftige Konzept für die Bundeswehr. Auch beim "Steuerwirrwarr" in Sachen Mehrwertsteuer scheue sich die Bundesregierung davor, Klarheit zu schaffen, kritisierte der Ministerpräsident.

Das alles mache nur deutlich, dass die Bundesregierung offensichtlich "nicht in der Lage" sei, ein "sozial ausgewogenes Sparkonzept" vorzulegen. Stattdessen demonstriere Schwarz-Gelb "ein entsetzliches Nicht-Handeln dort, wo es etwas Mut gegenüber den Wirtschafts- und Finanzmächtigen" brauche auf der einen Seite und "viel falschen Mut" gegenüber den Schwachen in der Gesellschaft auf der anderen Seite.

Selbst die Bankenabgabe sei so angelegt, dass die Sparkassen und Volksbanken, die in ihrem Angebot eine große Kundennähe praktizierten, den größten Anteil zahlen müssten, kritisierte Beck. Dagegen kämen die Banken, die "mit einer Handvoll Leuten Milliardenspekulationen betreiben", billiger weg.

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