Darin wird gefordert, dass die Sperrung von Finanzmitteln für die berufliche Eingliederung und Betreuung von Langzeitarbeitslosen in Höhe von 900 Millionen Euro sofort aufgehoben wird. Außerdem soll die Bundesregierung aufgefordert werden, bei der Verteilung der Mittel für den Beschäftigungszuschuss umgehend zu dem bis 2009 geltenden Verfahren zurückzukehren und im Haushalt 2011 einen eigenen Haushaltstitel dafür vorzusehen. Das sei auch Teil des Ende vergangener Woche erzielten Kompromisses zum Erhalt der Jobcenter, erklärten Beck und Dreyer.
Gerade in einer schwierigen Arbeitsmarktsituation sei die gezielte Förderung von schwervermittelbaren Arbeitslosen dringend notwendig. Hier den Rotstift anzusetzen, sei in höchstem Maß unverantwortlich, betonten Beck und Dreyer.
Für Rheinland-Pfalz hätte die Mittelsperre eine Kürzung der arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen von rund 20 Millionen Euro für Eingliederungsleistungen in der Grundsicherung und für Verwaltungskosten der Jobcenter zur Folge.