Staat muss Daten haben

Das rheinland-pfälzische Finanzministerium wäre bereit, anstelle von Baden-Württemberg eine CD mit Steuersünder-Daten zu kaufen. "Das Ministerium ist der Überzeugung, dass der Staat an diese Daten kommen muss", sagte ein Sprecher am Dienstag in Mainz.
Daten-CD und Geld; Bild: dpa

Dies gelte auch, wenn die Angaben möglicherweise nicht auf ganz legalem Weg zusammengestellt wurden. Natürlich müsse dies aber im Einzelfall geprüft werden.

Allerdings gibt es bisher weder von Baden- Württemberg noch vom Bundeszentralamt für Steuern eine Anfrage an das Land, Steuersünder-Daten anzukaufen. Damit bestätigte der Sprecher einen Bericht der Zeitung Handelsblatt.

Baden-Württemberg hatte den Erwerb einer angebotenen CD abgelehnt und Auszüge daraus dem Bund zugeleitet, damit dieser über einen möglichen Kauf der gesamten Daten entscheiden kann.

Bei den rheinland-pfälzischen Behörden haben sich seit Jahresbeginn fast 1000 Steuersünder selbst angezeigt. Im gesamten vergangenen Jahr waren es 303 Selbstanzeigen.

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