| Bulgarienreise

"Staatliche und wirtschaftliche Zusammenarbeit stärken"

Ministerpräsident Kurt Beck hat bei seinem Besuch in der bulgarischen Hauptstadt Sofia die guten Beziehungen zwischen der rheinland-pfälzischen und der bulgarischen Justiz unterstrichen. Im Gespräch mit der bulgarischen Justizministerin Margarita Popova sagte der Ministerpräsident, dass das Vertrauen in die Justiz große Bedeutung für die Stabilität des Gemeinwesens habe.
Popova; Bild: dpa
Die bulgarische Justizministerin Margarita Popova.

Auch für Investoren, die sich in Bulgarien wirtschaftlich engagieren wollten, sei es wichtig, verlässliche rechtsstaatliche Strukturen vorzufinden. Von großer Bedeutung sei dabei die Zusammenarbeit von Justiz und Innenministerium bei der Bekämpfung der immer raffinierteren Strukturen innerhalb der Organisierten Kriminalität. Während ihres Austauschs in Sofia erörterten Beck und Frau Popova auch die Rechte der Minderheiten in Bulgarien.

Die Zusammenarbeit zwischen Rheinland-Pfalz und Bulgarien im Justizwesen wurde 2006 in Sofia vereinbart. Seither hospitierten über 30 Richterinnen und Richter alleine am Oberverwaltungsgericht und am Verwaltungsgericht in Koblenz. Vergleichbares gilt auch für die Finanzgerichtsbarkeit und die Generalstaatsanwaltschaft. Im Dezember 2009 hat die Bundesnotarkammer die Notarkammer Koblenz mit der Umsetzung der deutsch-bulgarischen Kooperationsvereinbarung in diesem Bereich beauftragt.

Ministerpräsident Beck und Justizministerin Popova vereinbarten, die sehr gute Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern fortzusetzen. Auf Einladung des Ministerpräsidenten wird die bulgarische Justizministerin im September Rheinland-Pfalz besuchen.

Anschließend traf Beck mit Vertretern des Mittelstandsbüros Balkan und der bulgarischen Wirtschaftskammer zusammen. Dabei vereinbarten der Ministerpräsident und Kammerpräsident Bojidar Danev, die Möglichkeiten für einen weiteren Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen auszuloten: „Wir müssen den spürbaren Aufschwung nutzen, um die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zu intensivieren. Dafür gibt es zwischen Rheinland-Pfalz und Bulgarien eine gute Grundlage. Wir betrachten uns als Brückenbauer insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen“, sagte Kurt Beck, der signalisierte, dass Rheinland-Pfalz für Investitionen aus Bulgarien offen sei. Der Drehscheibenfunktion der beiden Flughäfen Hahn und Zweibrücken komme dabei erhebliche Bedeutung zu, so der Ministerpräsident.

Mit Blick auf die bestehenden Wirtschaftsbeziehungen nach Bulgarien erinnerte der Ministerpräsident daran, dass die staatlichen Auftraggeber in Bulgarien ihre Zahlungen an ausländische Auftragnehmer – auch an solche aus Deutschland – pünktlich leisten müssten.

An dem Gespräch im Mittelstandsbüro Balkan nahmen auch der Präsident der bulgarischen Handwerkskammer, Christu Kapanov, sowie der Stellvertretende Geschäftsführer der bulgarischen Wirtschaftskammer, Dimitar Brankov, teil.

Beim anschließenden Gespräch mit dem bulgarischen Minister für Wirtschaft, Energie und Tourismus, Traycho Traykov, thematisierte Ministerpräsident Beck die Elektromobilität und die regenerativen Energien sowie Fragen der Weinwirtschaft. Beck kündigte an, dass sich Wirtschaftsminister Hendrik Hering mit seinem bulgarischen Amtskollegen in einen vertiefenden Dialog begeben werde, und sprach eine Einladung nach Rheinland-Pfalz für Minister Traykov aus.

Zur Delegation von Ministerpräsident Beck gehören auch der Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Koblenz, Alexander Baden, und der Geschäftsführer der Mittel- und Osteuropazentrum Rheinland-Pfalz GmbH (MOEZ) am Flughafen Hahn, Jörg Rathmann.

Der Besuch der rheinland-pfälzischen Delegation in Sofia endete am Abend mit einem Empfang beim deutschen Botschafter in Bulgarien, Matthias Martin Höpfner, der den Ministerpräsidenten während des Tages begleitet hatte.

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