| Rundfunkpolitik

Stadelmaier kritisiert rundfunkpolitischen Aktionismus

Der Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Martin Stadelmaier, hat sich überrascht gezeigt von den neuen rundfunkpolitischen Ambitionen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Deren kultur- und medienpolitischer Sprecher hatte gestern angekündigt, die Zukunft des Qualitätsjournalismus’ zu einem Schwerpunkt der Fraktionsarbeit von CDU und CSU zu machen.
Martin Stadelmaier; Bild: Stk
Martin Stadelmaier, Chef der Staatskanzlei

Darüber hinaus schlug er die Einrichtung eines zusätzlichen Ältestenrates des Bundestages vor, der die Qualität der öffentlich-rechtlichen Programme kontrollieren solle.

"Dass die Bundestagsfraktion von CDU und CSU gemerkt hat, dass gerade beim werbefinanzierten Fernsehen in vielen Bereichen die Quote alles und die Qualität nichts zählt, ist erfreulich. Dass sie dafür dreißig Jahre gebraucht hat und nun in medienpolitischen Aktionismus verfällt, ist es nicht“, sagte Stadelmaier.

Der Chef der Staatskanzlei stellte fest, dass es im vorliegenden Falle offensichtlich an Wissen über die grundlegenden Strukturen des Rundfunks in Deutschland fehle: "Rundfunkpolitik ist eine Sache der Länder, der Bund hat hier keine Kompetenzen. Deswegen ist es abwegig, wenn Bundestagsabgeordnete darüber nachdenken, ein eigenes parlamentarisches Gremium zur Kontrolle der Programmqualität bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten einzurichten. Ich denke, dass die anderen Landesregierungen – auch die CDU-geführten – das genau so sehen.“ Ohnehin sei es nicht Aufgabe von Parlamenten, die Qualität des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu kontrollieren, sagte Stadelmaier. Verantwortlich dafür seien die Anstalten selbst und die sie überwachenden Gremien.

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