Stadelmaier: Länderzuständigkeiten müssen gewahrt werden

"In Sachen zukunftsweisender Medienpolitik hat Rheinland-Pfalz Leuchtturmfunktion." Das sagte der Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Martin Stadelmaier anlässlich der Einsetzung der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft“ im Deutschen Bundestag.

In Rheinland-Pfalz hatte bereits im Juni 2009 eine Enquete-Kommission des Landtages auf dem Gebiet "Verantwortung in der medialen Welt“ ihre Arbeit aufgenommen. Sie beschäftigt sich mit der gegenwärtigen Medienkultur und soll daraus Handlungsempfehlungen für einen verantwortungsvollen und zukunftsorientierten Umgang mit den neuen Medien erarbeiten.

Stadelmaier wies darauf hin, dass bei der Arbeit der Enquete-Kommission des Bundestages die Länderzuständigkeiten gewahrt werden müssten. "Insbesondere die auf der Agenda stehenden Themengebiete Bildung und Recht im Bereich der Medien fallen in die ureigene Kompetenz der Länder“, betonte Stadelmaier.

"Ich lade die Mitglieder der Bundesenquete-Kommission aber bereits heute herzlich ein, sich über das hervorragende Programm der Landesregierung als best-practice Beispiel zur Förderung von Medienkompetenz an Schulen zu informieren.“

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