| Untersuchungsausschuss Nürburgring

Stadelmaier und Kraege weisen Vorwürfe der FDP mit Nachdruck zurück

Der Chef der Staatskanzlei, Martin Stadelmaier, und die Regierungsbeauftragte im „Untersuchungsausschuss 15/2 Nürburgring GmbH“, Jacqueline Kraege, weisen die vom parlamentarischen Geschäftsführer der FDP heute erhobenen Vorwürfe mit Nachdruck zurück.

Stadelmaier und Kraege: „Die Staatskanzlei hat dem „Untersuchungsausschuss 15/2 Nürburgring GmbH“ gemäß Aktenbeiziehungsbeschluss des Untersuchungsausschusses vom 16. September 2009 alle von ihr zum Untersuchungsgegenstand geführten Akten vollständig vorgelegt.
Wenn der FDP-Politiker jetzt behauptet, es gäbe Dokumente, die den Willensbildungsprozeß der Landesregierung dokumentierten, die nicht vorgelegt worden seien, so entspricht dies in keiner Weise den Tatsachen. Die Absicht von Herrn Eymael ist deutlich erkennbar. Er will den Eindruck erwecken, die Staatskanzlei habe fehlerhaft gehandelt. Dies ist nicht der Fall.“

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