Stärken des Föderalismus ausbauen

Die Neuregelung sorge für Planungssicherheit mit Blick auf die Haushalte von Bund und Ländern über das Jahr 2019 hinaus.

Als positives Beispiel für eine sinnvolle Neuregelung im Rahmen der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen nannte die Ministerpräsidentin die nun geschaffene Möglichkeit für den Bund, künftig die Kommunen bei Investitionen in die Bildungsinfrastruktur zu unterstützen. „Wir stärken auf diese Weise insbesondere die finanzschwachen Kommunen. Das ist mir ein Herzensanliegen, denn moderne und gut ausgestattete Schulgebäude und Klassenräume tragen zu mehr Chancengleichheit im Bildungssystem bei“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Die Ministerpräsidentin begrüßte, dass es in den Verhandlungen gelungen sei, sich bei der Verkehrsinfrastrukturgesellschaft auf eine Regelung zu einigen, die eine Privatisierung des Autobahnnetzes auch für die Zukunft ausschließe und die berechtigten Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beim Übergang zur neuen Gesellschaft des Bundes berücksichtige. Davon würden tausende von Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter profitieren, welche heute in den Straßenbauverwaltungen der Länder arbeiteten und künftig zur Verkehrsgesellschaft des Bundes wechselten.

Sie lobte die konstruktive Verhandlungsführung beider Seiten, die dazu beigetragen habe, dass nicht nur über Geld, sondern auch über notwendige Strukturreformen Einigung erzielt worden sei. Besonders hob sie dabei die Vereinbarung von Bund und Ländern über einen gemeinsamen Online-Zugang zu den Verwaltungsebenen der einzelnen staatlichen Ebenen hervor. „Es ist wichtig, die Aufgaben und Verantwortungsbereiche zwischen Bund und Ländern zu überdenken und dort, wo es gut begründbar und notwendig ist, auch Änderungen vorzunehmen“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Kritisch bewertet die Ministerpräsidentin aber das Bestreben des Bundes, „pauschal einen weitergehenden Einfluss zu Lasten der Länder“ geltend zu machen. Dies sei zum Beispiel bei dem erweiterten Weisungsrecht beim IT-Einsatz in der Steuerverwaltung der Fall. Es sei nicht legitim, dass nur eine qualifizierte Mehrheit von mindestens elf Ländern Vorgaben des Bundes im Bereich allgemeinfachlicher Weisungen sowie der steuerlichen IT verhindern könne. „Es wird eine gemeinsame Aufgabe der Zukunft sein, dass Bund und Länder sich nicht mit Misstrauen begegnen, sondern gemeinsam und im Konsens an Lösungen unserer Zeit arbeiten“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Bund und Länder trügen eine große Verantwortung für die Ausgestaltung der föderalen Strukturen in Deutschland. „Die Bundesländer werden dieser Verantwortung im Interesse der Bürgerinnen und Bürger nachkommen“, betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Es gehört zu den Stärken des Föderalismus, die unterschiedlichen Lebensverhältnisse besonders gut abzubilden und eine bürgernahe Politik zu gewährleisten. Diese Vorteile der föderalen Ordnung gilt es nicht nur beizubehalten, sondern auszubauen und weiter zu stärken“, so die Ministerpräsidentin.