"Mehr Demokratie werden wir bereits beim Gesetzgebungsprozess praktizieren und ihn durch ein breit angelegtes Beteiligungsverfahren ergänzen“, ergänzte die Ministerpräsidentin am Donnerstag bei der Auftaktveranstaltung zum Bürgerbeteiligungsverfahren und der Verbändeanhörung in der Staatskanzlei.
Auf einer Online-Plattform, die die Ministerpräsidentin bei der Veranstaltung freischaltete, können die Bürgerinnen und Bürger den Gesetzentwurf kommentieren und Anregungen geben. Außerdem wird es Fachveranstaltungen und Workshops geben. Die Ergebnisse werden in den Gesetzentwurf einfließen, bevor sich der Ministerrat ein zweites Mal damit befasst und er dann in den Landtag eingebracht wird. „Erstmals wird in Rheinland-Pfalz ein Gesetzgebungsprozess von einem breit angelegten Beteiligungsverfahren begleitet. Wir werden uns intensiv mit den Ergebnissen auseinandersetzen und deutlich machen, welche Vorschläge und welche Anregungen in welcher Form in den Gesetzestext einfließen. Ich bin sehr gespannt auf die Impulse aus diesem Verfahren“, betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Die Federführung für die Umsetzung des Transparenzgesetzes liegt beim Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur. „Transparenz schafft Veränderung, und das brauchen wir für eine moderne und bürgerfreundliche Verwaltung. Damit das Transparenzgesetz benutzerfreundlich eingeführt werden kann, werden wir bei der Umsetzung und beim Beteiligungsprozess die breite Palette der digitalen Möglichkeiten nutzen“, sagte die IT-Beauftragte der Landesregierung, Staatssekretärin Heike Raab.
An der Auftaktveranstaltung nahmen über 100 Akteure teil, die den Gesetzgebungsprozess mitgestalten und vom Transparenzgesetz besonders betroffen sind, beispielsweise Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, Landtagsabgeordnete, Vertreterinnen und Vertreter von Kammern und Gewerkschaften, kommunalen Spitzenverbänden, Unternehmen sowie der Rat für Technologie. Sie konnten bei der Podiumsrunde ihre Fragen und Beiträge auch über eine App von Smartphones und Tablets aus einbringen. Auf dem Podium saßen neben Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Staatssekretärin Heike Raab die Vorsitzende des Rats für digitale Entwicklung und Kultur, Valentina Kerst, sowie der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Thorsten Faas. Patricia Hölscher, SWR dasding, moderierte die Diskussion.
Die Adresse für die Beteiligungsplattform lautet <link https: _blank external-link-new-window wird in einem neuen browserfenster ge>www.transparenzgesetz.rlp.de.
Zeitplan für die Bürgerbeteiligung:
4. März 2015: Themenfeld-Workshop 1 zum Thema „Welche Daten sollen auf die Transparenz-Plattform? Was fällt künftig unter die Transparenzpflicht und was nicht?“
12. März 2015: Kommunal-Workshop
Mitte März 2015: Bürgerwerkstatt
14. April 2015: Themenfeld-Workshop 2 zum Thema „Von der Transparenz zur Teilhabe. Wie muss die Transparenz-Plattform technisch und sprachlich gestaltet sein? Wie können Bürgerinnen und Bürger für die Nutzung des Angebots sensibilisiert und befähigt werden?“
14. April 2015: Ende der Online-Beteiligung
20. April 2015: Verwaltungsworkshop
11. Mai 2015: Abschlussveranstaltung mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer
Bilder von der Auftaktveranstaltung in der Staatskanzlei finden Sie <link http: _blank external-link-new-window wird in einem neuen browserfenster ge>hier.