„Wir hoffen dabei auf die neue Kommission, die genau dieses Prinzip viel deutlicher als alle ihre Vorgängerinnen in den Fokus ihres Arbeitsprogramms rücken will“, sagte die Ministerpräsidentin bei der Tagung in Höhr-Grenzhausen.
In vielen Bereichen werde vor Ort bestimmt, wie die Versorgung mit den Diensten des täglichen Lebens erbracht und organisiert werden könne – von der Wasserversorgung bis zur Verkehrsanbindung, von der Gesundheitsversorgung bis zu Bildungsmaßnahmen. Die Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern sei hier genauso entscheidend für die Qualität der Leistungen wie transparentes Handeln“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Das habe sich in Deutschland bestens bewährt.
Zu den laufenden Verhandlungen über ein Handelsabkommen mit den USA (TTIP) sagte die Ministerpräsidentin, dass die Landesregierung die Zielsetzungen, Handelshemmnisse abzubauen, Investitionsbedingungen zu verbessern und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu befördern, unterstütze. Aber Freihandelsabkommen könnten auch ein Risiko für die Dienstleistungen der Daseinsvorsorge bergen. Deshalb habe der Ministerrat deutlich gemacht, dass die individuellen und kollektiven Arbeitnehmerschutzrechte, die hohen Standards für Umwelt- und Verbraucherschutzrechte, rechtstaatliche Schlichtungsverfahren sowie das hohe Niveau der öffentlichen Daseinsvorsorge und das Recht, Einrichtungen der Kultur oder öffentlich-rechtliche Medien zu fördern, nicht in Frage gestellt werden dürften.
„Mehr Offenheit und Transparenz habe ich von Anfang an gefordert. Ich begrüße es daher sehr, dass die Kommission endlich das Verhandlungsmandat veröffentlicht hat. Aber auch während der weiteren Verhandlungen ist Transparenz gefordert“, so Malu Dreyer.
Mit Blick auf die seit Monaten steigenden Zahlen der Asylbewerber dankte die Ministerpräsidentin den Landkreisen für ihre Anstrengungen, kurzfristig Wohnraum zu finden. Bisher habe Rheinland-Pfalz im laufenden Jahr bis September 6.950 Menschen aufgenommen, nach der neuesten Prognose müsse mit rund 10.000 Personen bis Ende des Jahres gerechnet werden. Im Vergleich zum Vorjahr bedeute dies eine Steigerung um etwa 70 Prozent.
Ministerpräsidentin Malu Dreyer: „Die Übernahme der Kosten für die Aufnahme von Asylbewerberinnen und -bewerber erfolgt derzeit ausschließlich durch die Länder und Kommunen.“ Rheinland-Pfalz habe deshalb kürzlich erhebliche überplanmäßige Mittel von etwa 45,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. „Jetzt ist es wichtig, dass sich die Kommunen und ihre Spitzenverbände gemeinsam mit der Landesregierung für eine finanzielle Beteiligung des Bundes einsetzen und auch dafür, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarten 300 Stellen für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zügig besetzt werden“, so die Ministerpräsidentin.