„Steuervermeidung und Steuerhinterziehung erschweren die Finanzierung öffentlicher Daseinsvorsorge und enthalten dem Staat zulasten aller ehrlichen Steuerzahler die Mittel für dringend notwendige Investitionen wie etwa in Bildung und Infrastruktur vor. Neben Steuerhinterziehung, die weiter mit allem Nachdruck verfolgt und geahndet werden muss, hat sich in den letzten Jahren zunehmend Steuervermeidung in großem Stil etabliert, die im Ausmaß mindestens als genauso schädlich einzustufen ist. Dagegen müssen wir entschieden vorgehen“, so Ahnen weiter.
Internationale Konzerne wiesen trotz hoher Gewinne häufig nur unverhältnismäßig niedrige Steuerbelastungen aus, wie die von der Europäischen Kommission eingeleiteten Beihilfeverfahren gegen Starbucks, Apple und Co. eindrucksvoll zeigten. „Auch Deutschland entstehen durch den zunehmenden internationalen Steuerwettbewerb und die Steuervermeidungsstrategien multinationaler Unternehmen Einnahmeverluste in Milliardenhöhe. Gründe hierfür sind insbesondere Unterschiede in den nationalen Steuerrechtsordnungen und mangelnde Transparenz im Austausch von Informationen in Steuerangelegenheiten zwischen den Staaten“, erklärte Ministerin Ahnen.
Durch den BEPS-Aktionsplan der OECD wurden wichtige steuerliche Standards zur Vermeidung von Gewinnkürzungen und -verlagerungen internationaler Konzerne gesetzt. „Die von der OECD aufgezeigten Schlupflöcher und Lücken müssen zügig in den nationalen Steuerrechtsordnungen geschlossen werden. Wir haben gerade im Bundesrat über einen Gesetzentwurf beraten, der den Informationsaustausch zwischen Staaten verbessern soll. Durch den künftigen Austausch von Informationen über Steuervorbescheide und die Implementierung einer länderbezogenen Berichterstattung über die Tätigkeiten multinationaler Konzerne sollen die beteiligten Staaten besser in die Lage versetzt werden, Steuerflucht zu erkennen und dann angemessen darauf reagieren zu können“, so Ahnen.