Steuerhinterziehung bekämpfen

"Verteilungsgerechtigkeit und Generationengerechtigkeit müssen im Einklang sein“, so Kühl auf der 8. Sparkassenkonferenz der Dienstleistungsgewerkschaft „ver.di“ in Potsdam.

Eine nachhaltige Sanierung der öffentlichen Haushalte dürfe nicht zulasten der Verkehrs- und Bildungsinfrastruktur gehen. „Es macht keinen Sinn, zukünftigen Generationen durch den Konsolidierungsprozess Wachstumschancen und Verteilungsspielräume zu rauben. Das nenne ich falsches Sparen“, sagte Kühl.

Auch die „heutige Generation hat einen Anspruch, dass fair gespart wird. Der Spielraum für sozial ausgewogene Ausgabenkürzungen ist allerdings gering. Wenn die Mehrheitsverhältnisse im Bund derzeit keine Korrekturen bei der Einkommens- oder Vermögensbesteuerung zulassen, dann muss es die vornehmste Aufgabe der neuen Bundesregierung sein, Steuerhinterziehung und aggressive Steuergestaltung mit aller Härte und Konsequenz zu bekämpfen. Es ist niemandem zu erklären, wenn Leistungen für die Bedürftigen gekürzt werden müssen, weil eine kleine Gruppe von Vermögenden sich ihren staatsbürgerlichen Pflichten entzieht“, sagte der Minister.

„Allein bei der Umsatzsteuer gehen dem deutschen Staat nach einer Berechnung der EU 27 Milliarden Euro verloren. Kriminelle Steuerkarusselle, Hinterziehung, aber auch Steuergestaltung und Firmeninsolvenzen führen zu diesem Verlust. Das ist mehr als das Doppelte von dem, was die SPD durch die Erhöhung des Spitzensteuersatzes und die Vermögensteuer erzielen wollte. Soweit Änderungen des Steuerrechts erforderlich sind, um diese Lücken zu schließen, müssen hier Ergebnisse erzielt werden, wenn nötig auch auf EU-Ebene“, so Minister Kühl.